MU-Info: Corona-Hilfen / Kurzarbeit / Geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung / 15. BayIfSMV / Koalitionsvertrag

Sehr geehrte Mit­glieder, liebe Gäste unser­er Website,

nach­ste­hend erhal­ten Sie wieder die neuesten Infor­ma­tio­nen. Für weit­ere Fra­gen ste­hen wir gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen und bleiben Sie gesund!

Ihre
Chris­tine Unzeitig
MU-Kreisvorsitzende


Corona-Hilfen

Das Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­um hat über aktuelle Neuerun­gen bei den Coro­na-Zuschusshil­fen informiert. Alle Infor­ma­tio­nen zu den Zuschusshil­fen find­en Sie weit­er­hin auf der Antragsplat­tform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de und Infor­ma­tio­nen zu den weit­eren Coro­na-Hil­fen des Bun­des für Unternehmen auf www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/coronahilfe.html.

Überbrückungshilfe III Plus: Neue interaktive Anwendung „Reisewarnungen“ und Wechsel des prüfenden Dritten

Seit Mitte Novem­ber gibt es für prüfende Dritte die neue inter­ak­tive Anwen­dung “Reise­war­nun­gen”, die bei der Recherche von Reise­war­nun­gen für die Über­brück­ung­shil­fe III Plus unter­stützt. Mehr dazu hier. Bei der Über­brück­ung­shil­fe III Plus kön­nen Unternehmen zudem nun auch den prüfend­en Drit­ten wech­seln, mehr dazu hier.

Start der Endabrechnung der Neustarthilfe erfolgte am 29. Oktober 2021.

Alle diejeni­gen, die Neustarthil­fe per Direk­tantrag beantragt haben und bere­its eine Bewil­li­gung oder Teil­be­wil­li­gung erhal­ten haben, sind verpflichtet, bis zum 31. Dezem­ber 2021 eine Endabrech­nung über www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einzure­ichen. Das neue Endabrech­nungsvideo hil­ft beim Ein­stieg. Die Endabrech­nungsmöglichkeit für alle Antrag­steller, die Anträge über prüfende Dritte gestellt haben, fol­gt Ende des Monats. Weit­ere Infos find­en Sie im Überblick­sar­tikel Endabrech­nung und in den FAQs Neustarthil­fe.

Neustarthilfe Plus Oktober bis Dezember: Start Antragstellung für prüfende Dritte

Seit 5. Novem­ber kön­nen nach den Direk­tantrag­stellern nun auch prüfende Dritte Anträge auf Neustarthil­fe Plus für den Förderzeitraum Okto­ber bis Dezem­ber 2021 stellen. Die Antrags­frist läuft bis 31. Dezem­ber 2021. Mehr dazu hier.

Neustarthilfe Plus Juli bis September: Start Änderungsanträge für prüfende Dritte

Seit Anfang Novem­ber kön­nen auch prüfende Dritte materielle Änderungsanträge stellen und die Kon­toverbindung (IBAN) ändern. Die Antrags­frist läuft bis 31. Dezem­ber 2021. Rel­e­vante Infos dazu hier und in den FAQ Neustarthil­fe Plus.

Start Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen

Seit 25. Okto­ber kön­nen sich Ver­anstal­ter von Messen und gewerblichen Ausstel­lun­gen für das neue Absicherungsin­stru­ment reg­istri­eren. Weit­ere Details zur Reg­istrierung und Antrag­stel­lung kön­nen den FAQ auf der Plat­tform sonderfonds-messe.de ent­nom­men werden.

Verlängerung von Überbrückungs- und Neustarthilfe bis Ende März 2022

Das Bun­desmin­is­teri­um für Wirtschaft und Energie hat gestern mit­geteilt, dass die aktuell bis Ende des Jahres gel­tende Über­brück­ung­shil­fe III Plus als Über­brück­ung­shil­fe IV für die Monate Jan­u­ar bis Ende März 2022 fort­ge­führt wird, und dazu erste Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung gestellt.

Grundsätzlich gleichbleibende Zugangsvoraussetzungen

Die Zugangsvo­raus­set­zun­gen der bis Ende März 2022 ver­längerten Über­brück­ung­shil­fe IV entsprechen grund­sät­zlich die der Über­brück­ung­shil­fe III Plus. Auch in der ver­längerten Über­brück­ung­shil­fe IV sind Unternehmen mit einem Coro­na-bed­ingten Umsatzein­bruch von min­destens 30 Prozent im Ver­gle­ich zu dem Ref­erenz­monat aus 2019 antragsberechtigt.

Etwas geringerer Fixkostenersatz

Im Rah­men der Über­brück­ung­shil­fe IV wer­den bei Umsatzaus­fällen ab 70 Prozent bis zu 90 Prozent der Fixkosten erstat­tet, bei der Über­brück­ung­shil­fe III Plus war es eine Erstat­tung von 100 Prozent.

Fristverlängerungen für Anträge und Schlussabrechnung zur Überbrückungshilfe III

Die Fris­ten für die Antrag­stel­lung bei der Über­brück­ung­shil­fe III Plus und für die Schlussabrech­nung wer­den eben­falls verlängert.

Erweiterte Möglichkeiten für Aussteller auf Weihnachtsmärkten

Für Wei­h­nachtsmärk­te, die aktuell beson­ders betrof­fen sind, wer­den erweit­erte Möglichkeit­en im Rah­men der neuen Über­brück­ung­shil­fe IV zur Ver­fü­gung gestellt.

  • Aussteller auf Wei­h­nachtsmärk­ten kön­nen bere­its jet­zt die Über­brück­ung­shil­fe III Plus erhal­ten, für sie beson­ders rel­e­vant ist die Abschrei­bung auf verderbliche Ware und Saisonware.
  • Im Rah­men der neuen Über­brück­ung­shil­fe IV wird der Zugang zum Eigenkap­i­talzuschuss für Aussteller auf Wei­h­nachtsmärk­ten erle­ichtert — kün­ftig müssen sie nur für einen Monat einen rel­e­van­ten Umsatzrück­gang nachweisen.
Neustarthilfe Plus

Die Neustarthil­fe Plus für Soloselb­ständi­ge wird eben­falls für den Zeitraum Jan­u­ar bis März 2022 ver­längert. Soloselb­st­ständi­ge, deren Umsatz durch Coro­na weit­er eingeschränkt ist, kön­nen zusät­zlich bis zu 4.500 Euro Unter­stützung erhalten.

Antragsstart

Über den Start der Beantra­gung der Über­brück­ung­shil­fe IV über die bekan­nte Plat­tform informieren wir, sobald entsprechende Infor­ma­tio­nen vorliegen.

Kabinetts-Entscheidung zur Kurzarbeit
Verlängerte Bezugsdauer der Kurzarbeit bis 31. März 2022 | Keine Verlängerung der Sozialversicherungserstattung und erhöhten Leistungssätze für 2022

Die Bun­desregierung hat die erle­ichterten Zugangsvo­raus­set­zun­gen des Kurzarbeit­ergeldes bis zum 31. März 2022 ver­längert. Allerd­ings sieht die Verord­nung vor, dass den Arbeit­ge­bern ab 1. Jan­u­ar 2022 nur noch 50 Prozent der von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tra­gen­den Sozialver­sicherungs­beiträge erstat­tet wer­den. Eine Auf­s­tock­ung der Sozialver­sicherungs­beiträge auf 100 Prozent ist nur dann möglich, wenn die Beschäftigten während der Kurzarbeit an ein­er geförderten zer­ti­fizierten beru­flichen Weit­er­bil­dung teil­nehmen. Auch wur­den die erhöht­en Leis­tungssätze des Kurzarbeit­ergelds ab dem vierten und siebten Monat nicht verlängert.

Die ver­ab­schiedete Kurzarbeit­ergeld­ver­längerungsverord­nung regelt im Einzelnen:

  • Die Möglichkeit, die max­i­male Bezugs­dauer des Kurzarbeit­ergeldes von bis zu 24 Monat­en nutzen zu kön­nen, ist für weit­ere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert.
  • Die Voraus­set­zun­gen für den Zugang zum Kurzarbeit­ergeld bleiben weit­er­hin bis zum 31. März 2022 wie fol­gt herabgesetzt:
  • Die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeit­saus­fall betrof­fen sein müssen, bleibt auf min­destens 10 Prozent abge­senkt und
  • Auf den Auf­bau neg­a­tiv­er Arbeit­szeit­salden vor der Gewährung von kon­junk­turellem Kurzarbeit­ergeld und Sai­son-Kurzarbeit­ergeld wird weit­er voll­ständig verzichtet.
  • Der Zugang für Lei­har­beit­nehmer zum Kurzarbeit­ergeld bleibt bis zum 31. März 2022 eröffnet.
  • Den Arbeit­ge­bern wer­den die von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tra­gen­den Sozialver­sicherungs­beiträge in Höhe von 50 Prozent auf Antrag in pauschaliert­er Form erstattet.
  • Weit­ere 50 Prozent der Sozialver­sicherungs­beiträge wer­den den Arbeit­ge­bern erstat­tet, wenn ihre Beschäftigten während der Kurzarbeit an ein­er unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen geförderten beru­flichen Weit­er­bil­dung teil­nehmen. Diese Lehrgangskosten für diese Weit­er­bil­dun­gen kön­nen abhängig von der Betrieb­s­größe ganz oder teil­weise durch die Bun­de­sagen­tur für Arbeit erstat­tet werden.
  •  Betriebe, die durchgängig Kurzarbeit abgerech­net haben und bei denen es keine Unter­brechung von mehr als drei Monat­en gab, kön­nen bei Auszu­bilden­den sofort wieder Kurzarbeit abrechnen.
  • Wenn jedoch die Unter­brechung mehr als drei Monate betrug, gilt auch für Auszu­bildende der erste Bezugszeitraum als erledigt und es muss eine neue Anzeige gestellt wer­den, also ein neuer Bezugszeitraum eröffnet wer­den. In diesem Falle gilt bei Auszu­bilden­den wieder der Lohn­fortzahlungszeitraum von sechs Wochen. Bitte beacht­en Sie, dass schulis­che Ver­anstal­tun­gen bei Auszu­bilden­den als Arbeit­szeit anzuse­hen wer­den, sodass diese Tage nicht als Ent­geltaus­fal­lzeit­en gerech­net wer­den können.
  • Die Änderun­gen treten mit Wirkung vom 1. Jan­u­ar 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.
Geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Gestern sind die Änderun­gen im Infek­tion­ss­chutzge­setz (IfSG) veröf­fentlicht wor­den und damit wie geplant heute in Kraft getreten. In dieser Veröf­fentlichung find­et sich auch die schon angekündigte Ver­längerung der SARS-CoV-2-Arbeitss­chutzverord­nung (C‑ArbSchV) in leicht angepasster Form bis zum 19. März 2022 (s. Artikel 13).

Fern­er wird die SARS-CoV-2-Arbeitss­chutzregel an die Gültigkeits­dauer der SARS-CoV-2-Arbeitss­chutzverord­nung gebun­den und bis zum 19. März 2022 verlängert.

Die Vere­ini­gung der bay­erischen Wirtschaft vbw hat ein Muster für die Infor­ma­tion der Beschäftigten erstellt, dieses find­en Sie hier.

Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV)

Seit gestern ist die 15. Bay­erische Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men­verord­nung in Kraft. Die gesamte Verord­nung kön­nen Sie hier ein­se­hen. Die Begrün­dung find­en Sie hier.

Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

Der Koali­tionsver­trag der Ampelkoali­tionäre ist da. Die hier ver­link­ten 177 Seit­en sind das Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen aus SPD, Grüne und FDP. Noch ste­ht der von den Parteiführun­gen aus­ge­han­delte Koali­tionsver­trag unter Vor­be­halt der Zus­tim­mung der Parteien. SPD und FDP haben dafür Parteitage am zweit­en Adventswoch­enende, also 4. und 5. Dezem­ber geplant. Bei den Grü­nen stim­men die Mit­glieder ab Don­ner­stag im Rah­men ein­er Urab­stim­mung über den Koali­tionsver­trag und die per­son­elle Beset­zung „ihrer“ Min­is­te­rien ab. Die Ressortverteilung find­et sich auf Seite 176 des Koalitionsvertrags.

Liegt die Zus­tim­mung aller Parteien vor, soll Olaf Scholz zum Bun­deskan­zler gewählt wer­den. Laut aktuellem Zeit­plan in der Woche ab dem 6. Dezember.

 

Neue Corona-Regeln — “Wellenbrecher”

Auf der Grund­lage des MPK-Beschlusses plant die Bay­erische Staat­sregierung fol­gende weit­ere Schritte:

  • „de-fac­to-Lock­down“ für Ungeimpfte: Es dür­fen sich nur noch max­i­mal fünf Per­so­n­en aus zwei Haushal­ten tre­f­fen. Kinder unter 12 Jahren sowie Geimpfte wer­den dabei nicht mit eingerechnet.
  • 2G und 2G Plus wird mas­siv ver­schärft und aus­geweit­et: auch bei kör­per­na­hen Dien­stleis­tun­gen, Hochschulen, Volk­shochschulen, Fahrschulen, …
  • In der Gas­tronomie bleibt es vor­erst bei 2G, jedoch gilt eine Sperrstunde ab 22:00 Uhr
  • 2G Plus, also die Pflicht auch für Geimpfte und Gene­sene einen Schnell­test vor­legen zu müssen, wird aus­geweit­et. Konkret sind alle kul­turellen Ver­anstal­tun­gen betrof­fen, genau­so wie sportliche Ver­anstal­tun­gen. Es gilt dort eine Ober­gren­ze von 25 Prozent mit Abstand und Maske. Das heißt, nur noch ein Vier­tel der Besuch­er dür­fen hinein. Das gilt auch für alle Freizeit­ein­rich­tun­gen und Messen.
  • Clubs, Bars und die gesamte Nacht­gas­tronomie wer­den geschlossen
  • Die Kon­trollen wer­den mas­siv ver­schärft und ausgeweitet
  • Alle Jahres- und Wei­h­nachtsmärk­te wer­den abgesagt
  • Die finanzielle Unter­stützung soll verän­dert und verbessert werden

Bei regionaler Inzidenz ab 1000 – Notbremse setzt ein:

In Regio­nen mit beson­ders hohen Inzi­den­zen gehen die Maß­nah­men weit­er. Über­all wo 2G und 2G Plus gilt, muss geschlossen wer­den (auch Gas­tronomie, Beherber­gung und kör­per­na­he Dien­stleis­tun­gen). Han­del bleibt offen, aber Beschränkung auf 20 m² pro Person.

Land­kreise mit ein­er 7‑Tages-Inzi­denz von über 1000 sind nach aktuellem Stand:

• Land­kreis Freyung-Grafenau
• Land­kreis Passau
• Land­kreis Rottal-Inn
• Land­kreis Dingolfing-Landau
• Land­kreis Landshut
• Land­kreis Mühldorf am Inn
• Land­kreis Traunstein
• Land­kreis Bercht­es­gaden­er Land

Die neuen Regelun­gen sollen vor­erst befris­tet bis 15. Dezem­ber gelten.

Die konkrete Über­sicht zu den neuen “Wellenbrecher”-Maßnahmen find­en Sie im Anhang.

Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder will am kom­menden Dien­stag im Land­tag eine Regierungserk­lärung abgeben. Anschließend sollen die Schritte im Plenum disku­tiert wer­den. Voraus­sichtlich kom­menden Mittwoch treten die neuen Änderun­gen in Kraft.

Bundesrat verabschiedet Infektionsschutzgesetz

Einen Tag nach der beschlosse­nen Änderung des Infek­tion­ss­chutzge­setz durch den Bun­destag hat auch der Bun­desrat dem Gesetz ein­stim­mig zuges­timmt. Auch die union­s­ge­führten Bun­deslän­der stimmten ent­ge­gen ander­er voriger Ankündi­gun­gen zu. Damit kom­men die nach­ste­hen­den Änderun­gen. Zudem gibt es eine Über­gangs­frist bis zum 15. Dezem­ber. Von dieser hat neben Sach­sen auch Bay­ern Gebrauch gemacht.

Zu den Änderun­gen gehört, dass die Epi­demis­che Lage von nationaler Trag­weite am 25. Novem­ber aus­läuft. Stattdessen wird ein Maß­nah­menkat­a­log vorge­se­hen, zu dem unter anderem bun­desweit gel­tende 3G-Regelun­gen in öffentlichen Verkehrsmit­teln und am Arbeit­splatz gehören. Schär­fere Coro­na-Maß­nah­men der Län­der sind weit­er­hin möglich. Aus­drück­lich sollen die Län­der die Möglichkeit erhal­ten, Kon­tak­tbeschränkun­gen im pri­vat­en und öffentlichen Raum zu regeln. Das umfasst auch 3G und 2G-Regelun­gen, beispiel­sweise in der Gastronomie.

Von den Län­dern kön­nen damit nicht beschlossen werden:

  • Unter­sa­gung oder Beschränkung des Betriebs von gas­tronomis­chen Einrichtungen,
  • Unter­sa­gung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  • Unter­sa­gung oder Beschränkung von Reisen; dies gilt ins­beson­dere für touris­tis­che Reisen,
  • Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewer­ben, Einzel- oder Großhandel,
  • Unter­sa­gung oder Beschränkung von Sportver­anstal­tun­gen und der Sportausübung.

Das Fälschen von Impf­nach­weisen und Testergeb­nis­sen wird kün­ftig mit hohen Strafen belegt.

Verlängerung des Rahmens für staatliche Beihilfen

Eine wichtige Entschei­dung ist vor zwei Tagen von der Europäis­chen Kom­mis­sion getrof­fen wor­den. Diese hat den befris­teten Rah­men für staatliche Bei­hil­fen während der Coro­na-Pan­demie (Tem­po­rary Frame­work) bis zum 30.6.2022 ver­längert und erweitert.

Der geän­derte Bei­hil­fer­ah­men sieht ins­beson­dere fol­gende Neuerun­gen vor:

  • Erhöhung der Ober­gren­zen für Klein­bei­hil­fen auf € 2,3 Mio. (bis­lang € 1,8 Mio.)
  • Erhöhung der Ober­gren­zen für Fixkosten­hil­fe auf € 12 Mio. (bis­lang € 10 Mio.)
  • Ver­längerung des Befris­teten Rah­mens bis 30.6.2022 (bis­lang Befris­tung bis 31.12.2021)
  • Weit­ere Möglichkeit­en zur Restruk­turierung von Krediten
  • Ein­führung von zwei neuen Förderin­stru­menten: „Investi­tion­shil­fen für einen nach­halti­gen Wieder­auf­bau“ und „Liq­uid­ität­shil­fen“.

Zahlre­iche deutsche Hil­f­s­maß­nah­men während der Pan­demie haben ihre bei­hil­fer­echtliche Grund­lage in dem Befris­teten Rah­men der Europäis­chen Kom­mis­sion. Hier­auf gestützt sind beispiel­sweise die Über­brück­ung­shil­fe, ver­schiedene KfW-Kred­ite sowie Teile der außeror­dentlichen Wirtschaft­shil­fe (Novem­ber-/Dezem­ber­hil­fe). Mit den heute beschlosse­nen Änderun­gen wird der bei­hil­fer­echtliche Spiel­raum für eine effek­tive Unter­stützung der Unternehmen in der Pan­demie erweit­ert und konsolidiert.

Die Pressemit­teilung des BMWi zu diesem The­ma find­en Sie hier.

2021–11-18_Beschluss_MPK_mit_BKin_Coronapandemie U__bersicht_neue_Massnahmen

MU-Info: Bericht aus der Kabinettssitzung / FAQs zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Am 4. Novem­ber hat der bay­erische Min­is­ter­rat getagt und ganz entschei­dende Beschlüsse gefasst. So wurde u.a. die Kranken­hausam­pel, die derzeit noch auf Grün ste­ht, über­ar­beit­et. Ab Sam­stag greift die gelbe Stufe bere­its, wenn in Bay­ern mehr als 450 Inten­siv­bet­ten mit Coro­na-Infizierten belegt sind. Und nach­dem wir mit 458 Bet­ten knapp darüber liegen, ist eine bay­ern­weite Ver­schär­fung der Schutz­maß­nah­men ab Sam­stag äußerst wahrschein­lich. Dann gilt u.a. die FFP2-Maske statt der medi­zinis­chen Maske, 3Gplus statt 3G und 2G statt 3Gplus.

Den gesamten Bericht find­en Sie unter fol­gen­dem Link: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-3-november-2021/?seite=5062

BDA-FAQs zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die BDA hat ihre FAQs zur SARS-CoV-2-Arbeitss­chutzverord­nung und zur mobilen Arbeit aktu­al­isiert. Die über­ar­beit­ete Fas­sung find­en Sie in der Anlage 1. Ergänzend auch noch ein Papi­er der DGUV mit Hand­lung­sh­in­weisen zum Umgang mit geimpften und gene­se­nen Per­so­n­en am Arbeit­splatz (Anlage 2). Dieses gibt Anhalt­spunk­te, bei welchen Coro­na-Arbeitss­chutz­maß­nah­men ggf. Erle­ichterun­gen für 2G-Beschäftigte möglich sind.

Anlass für die Über­ar­beitung der BDA-FAQs war die zunehmende Ein­führung von 3G- bzw. 2G-Regeln in den Betrieben oder bei Kun­den des Arbeit­ge­bers in Kom­bi­na­tion mit dem Weg­fall des kosten­losen Bürg­ertes­tange­bots am 11. Okto­ber 2021.

Anl_1_B­DA_­FAQ_C-Arb­SchV_Nov_2021

Anl_2_DGUV_Hinweise_zum_Umgang_mit_Geimpften_Okt_2021

 

MU-Info: MU-Bezirksversammlung / Überbrückungshilfe III Plus / FAQs online / Änderung der 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Bericht MU-Bezirksversammlung

Am Mon­tag fand unsere Bezirksver­samm­lung mit Neuwahlen statt. Die Res­o­nanz war pos­i­tiv und auch mit nahezu 100 Teil­nehmern kön­nen wir von ein­er erfol­gre­ichen Ver­anstal­tung sprechen. Neben dem inhaltlichen Schw­er­punkt „Mit­tel­stand stärken für attrak­tive Innen­städte“ stand insb. die Neuwahl des Bezirksvor­standes und der Delegierten im Fokus.

MU Bezirksvorstand 2021

Die Ergeb­nisse sind wie folgt:

Vor­sitzen­der:
Dr. Thomas Gep­pert (RO-Land)

Stel­lv. Vorsitzende:
Walenti­na Dahms (EBE), Richard Graßl (BGL), Dr. Uwe Kirst (FS), Dr. Andreas Lenz, MdB (EBE)

Schrift­führerin­nen:
Clau­dia Huber (FFB), Annette Fis­ch­er (LL)

Schatzmeis­ter:
Andrew Gadil­he (STA)

Beisitzer:
Dr. Max von Bre­dow (RO-Land), Thomas Brey­er (TS), Klaus Eck­er (WM), Ker­stin Eck­stein (DAC), Michael Egert (FFB), Man­fred Herz (STA), Anna Marx (TS), Hans Medele (WM), Simon Red­dig (FS), Tobias Thal­ham­mer (München-Land)

Kassen­prüfer:
Peter Fleis­ch­er, Dr. Benedikt Rüchardt.

Delegierte in die Landesversammlung:
Dr. Thomas Gep­pert, Dr. Max von Bre­dow, Clau­dia Huber, Dr. Andreas Lenz, MdB, Michael Kießling, MdB, Thomas Lemke, Annette Fis­ch­er, Hans Medele, Ker­stin Eck­stein, Andrew Gadil­he, Inge Geißler, Man­fred Herz und Robert Aigner.

Ersatzdelegierte:
Dr. Kon­stanze Baier-Heim­städt, Simon Red­dig, Mar­tin Josef Greimel, Klaus Eck­er, Andreas Wieser, Heiko Arndt, Dr. Benedikt Rüchardt, Peter Fleis­ch­er, Chris­t­ian Schön­berg­er, Claus Egger, Thomas Brey­er, Ste­fan Seif­fert und Wolf­gang Schillmeier.

Die Lan­desver­samm­lung find­et am 6. Novem­ber vor­mit­tags in Bad Aib­ling statt. Eine Ein­ladung liegt noch nicht vor. Bitte informieren Sie Ihre Delegierten bere­its vorab.

An dieser Stelle nochmals her­zlichen Dank an unseren langjähri­gen Schatzmeis­ter Rain­er Simon und unsere bei­den langjähri­gen Bezirksvor­standsmit­glieder Lydia Mair und Mario Lössl


Unternehmen können ab heute Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen

Von der Coro­na-Pan­demie betrof­fene Unternehmen kön­nen nun Anträge auf die bis zum Jahre­sende ver­längerte Über­brück­ung­shil­fe III Plus für den Förderzeitraum Okto­ber bis Dezem­ber 2021 stellen. Die Anträge sind — wie immer — durch prüfende Dritte über die Plat­tform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einzure­ichen. Die Antrags­frist wird bis zum 31. Dezem­ber 2021 ver­längert. Die maßge­blichen Förderbe­din­gun­gen sind in Form von FAQ auf der Plat­tform veröffentlicht.

Die bis Jahre­sende ver­längerte Über­brück­ung­shil­fe III Plus ist inhaltlich nahezu unverän­dert zur Über­brück­ung­shil­fe III Plus für die Monate Juli bis Sep­tem­ber. Auch in der ver­längerten Über­brück­ung­shil­fe III Plus sind Unternehmen mit einem Coro­na-bed­ingten Umsatzein­bruch von min­destens 30 Prozent antrags­berechtigt. Außer­dem kön­nen all jene Unternehmen einen Antrag stellen, die im Juni 2021 für die Über­brück­ung­shil­fe III antrags­berechtigt und im Juli von der Hochwasserkatas­tro­phe betrof­fen waren.

Unternehmen, die bere­its die Über­brück­ung­shil­fe III Plus für die Monate Juli bis Sep­tem­ber 2021 erhal­ten haben, und weit­ere Hil­fe benöti­gen, kön­nen die Förderung für die Ver­längerungsmonate Okto­ber bis Dezem­ber 2021 ein­fach über einen Änderungsantrag erhal­ten. Alle Unternehmen, die bis­lang noch keinen Antrag auf Über­brück­ung­shil­fe III Plus gestellt haben, kön­nen jet­zt einen Erstantrag für die volle Förder­pe­ri­ode Juli bis Dezem­ber 2021 stellen. Damit die Hil­fen schnell wirken, kön­nen die Unternehmen bei Erstanträ­gen auch Abschlagszahlun­gen in Höhe von bis zu 100.000 Euro pro Monat erhalten.

Ver­längert wird auch die Neustarthil­fe Plus für Soloselb­ständi­ge. Für den Zeitraum Okto­ber bis Dezem­ber kön­nen Soloselb­st­ständi­ge, deren Umsatz durch Coro­na weit­er eingeschränkt ist, damit zusät­zlich bis zu 4.500 Euro Unter­stützung erhal­ten. Die Antragsstel­lung in der Neustarthil­fe Plus für das 4. Quar­tal ist voraus­sichtlich Mitte Okto­ber möglich. Details zur Antragsstel­lung wer­den zeit­nah auf der Plat­tform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de veröffentlicht.

Die ganze Mel­dung find­en Sie hier.

FAQs zur ver­längerten Über­brück­ung­shil­fe online

Nach­dem die Über­brück­ung­shil­fe III Plus bis Ende des Jahres ver­längert wurde, haben die Bun­desmin­is­te­rien für Wirtschaft und Finanzen jet­zt auch die zuge­höri­gen FAQs aktu­al­isiert. Es han­delt sich ganz über­wiegend um redak­tionelle Änderun­gen. Die bish­eri­gen materiellen Regelun­gen der Über­brück­ung­shil­fe 3 Plus gel­ten also unverän­dert weit­er. Wichtige Infor­ma­tio­nen sind:

Antrags­frist für die ver­längerte Über­brück­ung­shil­fe III Plus (Frage 3.7.):

Erstanträge und Änderungsanträge kön­nen bis zum 31. Dezem­ber 2021 gestellt wer­den. Eine Antrag­stel­lung ist nur ein­mal möglich. Änderungsanträge sind hier­bei ausgenommen.

Rück­wirk­ende Anträge für die ersten drei Phasen der Über­brück­ung­shil­fe kön­nen im Rah­men der vierten Phase nicht gestellt werden.

Was zu beacht­en ist, wenn die Ver­längerung der Über­brück­ung­shil­fe III Plus in Anspruch genom­men wird (Frage 3.20):

Auf­grund der Ver­längerung der Über­brück­ung­shil­fe III Plus von Okto­ber bis Dezem­ber 2021 kön­nen Änderungsanträge zum Zwecke der Inanspruch­nahme der ver­längerten Förderung gestellt wer­den. Voraus­set­zung hier­für ist, dass Sie bere­its einen Antrag auf Über­brück­ung­shil­fe III Plus für Monate im Zeitraum Juli bis Sep­tem­ber 2021 gestellt haben, der bewil­ligt oder teil­be­wil­ligt wurde.

Was bei ein­er Geschäft­sauf­gabe bzw. Insol­venz zu beacht­en ist (Frage 5.1):

Wird die Über­brück­ung­shil­fe III Plus nur für Monate im Zeitraum Juli bis Sep­tem­ber 2021 beantragt, sind die Zuschüsse zurück­zuzahlen, wenn die Antrag­stel­lerin oder der Antrag­steller die Geschäft­stätigkeit vor dem 30. Sep­tem­ber 2021 dauer­haft ein­stellt. Wird die Über­brück­ung­shil­fe III Plus hinge­gen auch für min­destens einen Monat im Zeitraum Okto­ber bis Dezem­ber 2021 beantragt, sind die Zuschüsse zurück­zuzahlen, wenn der Antrag­steller seine Geschäft­stätigkeit vor dem 31. Dezem­ber 2021 dauer­haft ein­stellt. Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäfts­be­trieb eingestellt haben oder das Insol­ven­zver­fahren angemeldet haben, ist aus­geschlossen. Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen seine Geschäft­stätigkeit zwar nach dem oben genan­nten Stich­tag (30. Sep­tem­ber 2021 beziehungsweise 31. Dezem­ber 2021), jedoch vor Auszahlung der Zuschüsse dauer­haft einstellt.

Verord­nung zur Änderung der Vierzehn­ten Bay­erischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Am 5. Okto­ber wurde die Verord­nung zur Änderung der Vierzehn­ten Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men­verord­nung veröf­fentlicht. Diese sieht in § 3a ins­beson­dere Erle­ichterun­gen bei frei­willig weit­erge­hen­den Zugangs­beschränkun­gen vor. Über den DEHOGA Bay­ern möchte ich Ihnen ein Über­sichts­blatt als Anlage zukom­men lassen, das branchenüber­greifend wichtige Ori­en­tierun­gen enthal­ten kann.

Hin­weis­blatt Zugangsarten als PDF zum Download

 

MU-Info: 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung / Ergebnisse Kabinettssitzung

14. Bay­erische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Teil 1 All­ge­mein gel­tende Regelungen

§ 1 All­ge­meine Verhaltensempfehlungen

Jed­er wird ange­hal­ten, wo immer möglich zu anderen Per­so­n­en einen Min­destab­stand von 1,5 m einzuhal­ten und auf aus­re­ichende Hand­hy­giene zu acht­en. In geschlosse­nen Räum­lichkeit­en ist auf aus­re­ichende Belüf­tung zu acht­en. Wo die Ein­hal­tung eines Min­destab­stands von 1,5 m zu anderen Per­so­n­en nicht möglich ist, wird unbeschadet von § 2 emp­fohlen, eine medi­zinis­che Gesichts­maske zu tragen.

§ 2 Maskenpflicht

(1) In Gebäu­den und geschlosse­nen Räu­men (…) gilt die Pflicht zum Tra­gen ein­er medi­zinis­chen Gesichts­maske (Maskenpflicht). Die Maskenpflicht gilt nicht

1. inner­halb pri­vater Räumlichkeiten,
2. am fes­ten Sitz‑, Steh- oder Arbeit­splatz, soweit zuver­läs­sig ein Min­destab­stand von 1,5 m zu anderen Per­so­n­en gewahrt wird, die nicht dem eige­nen Haus­stand ange­hören; diese Num­mer find­et keine Anwen­dung auf Fahrgäste im öffentlichen Per­so­nen­nah- und ‑fer­n­verkehr sowie bei der Schülerbeförderung,
3. für Gäste in der Gas­tronomie, solange sie am Tisch sitzen,
4. bei Dien­stleis­tun­gen, soweit die Art der Leis­tung sie nicht zulässt,
5. für das Per­son­al, soweit in Kassen- und Theken­bere­ichen durch trans­par­ente oder son­st geeignete Schutzwände ein zuver­läs­siger Infek­tion­ss­chutz gewährleis­tet ist,
6. (…)

§ 13 bleibt unberührt.

(2) Unter freiem Him­mel beste­ht vor­be­haltlich speziellerer Regelung Maskenpflicht nur in den
Ein­gangs- und Begeg­nungs­bere­ichen von Ver­anstal­tun­gen mit mehr als 1 000 Personen.

(3) Von der Maskenpflicht sind befreit:
1. Kinder bis zum sech­sten Geburtstag;
2. Per­so­n­en, die glaub­haft machen kön­nen, dass ihnen das Tra­gen ein­er Maske auf­grund ein­er Behin­derung oder aus gesund­heitlichen Grün­den nicht möglich oder unzu­mut­bar ist, solange dies vor Ort sofort ins­beson­dere durch Vor­lage eines schriftlichen ärztlichen Zeug­niss­es im Orig­i­nal nachgewiesen wer­den kann, das den voll­ständi­gen Namen, das Geburts­da­tum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthal­ten muss.

Die Maske darf abgenom­men wer­den, solange es zu Iden­ti­fika­tion­szweck­en oder zur Kom­mu­nika­tion mit Men­schen mit Hör­be­hin­derung erforder­lich ist. Für Beschäftigte gilt die Maskenpflicht während ihrer dien­stlichen Tätigkeit nur im Rah­men arbeitss­chutzrechtlich­er Bestimmungen.

§ 3 Geimpft, gene­sen, getestet (3G)

(1) Über­schre­it­et im Gebi­ets­bere­ich ein­er Kreisver­wal­tungs­be­hörde die Zahl an Neuin­fek­tio­nen mit dem Coro­n­avirus SARS-CoV­‑2 je 100 000 Ein­wohn­er inner­halb von sieben Tagen (7‑Tage-Inzi­denz) den Wert von 35, so darf im Hin­blick auf geschlossene Räume der Zugang zu

1. öffentlichen und pri­vat­en Ver­anstal­tun­gen bis 1 000 Per­so­n­en in nicht­pri­vat­en Räum­lichkeit­en, (…) der Gas­tronomie, dem Beherber­gungswe­sen, (…), außer­dem zu Freizeit­ein­rich­tun­gen ein­schließlich Bädern, Ther­men, Saunen, Solar­ien, (…), dem touris­tis­chen Bahn- und Reise­busverkehr und infek­ti­ol­o­gisch ver­gle­ich­baren Bereichen,

2. Dien­stleis­tun­gen, bei denen eine kör­per­liche Nähe zum Kun­den unab­d­ing­bar ist und die keine medi­zinis­chen, ther­a­peutis­chen oder pflegerischen Leis­tun­gen sind,

vor­be­haltlich speziellerer Regelun­gen dieser Verord­nung außer­halb ein­er zum Betrieb oder Durch­führung nöti­gen beru­flichen oder gemein­wohl­dien­lichen ehre­namtlichen Tätigkeit nur durch solche Per­so­n­en erfol­gen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19- Schutz­maß­nah­men-Aus­nah­meverord­nung (SchAus­nah­mV) geimpft, gene­sen oder getestet sind. Zu diesem Zweck sind Anbi­eter, Ver­anstal­ter und Betreiber zur Über­prü­fung der vorzule­gen­den Impf‑, Gene­se­nen- oder Test­nach­weise verpflichtet.

(2) Der Zugang zu Messen und zu Ver­anstal­tun­gen mit mehr als 1 000 Personen (…)

(3) (…)

(4) Im Rah­men der Abs. 1 und 2 ist von getesteten Per­so­n­en ein schriftlich­er oder elek­tro­n­is­ch­er neg­a­tiv­er Test­nach­weis hin­sichtlich ein­er Infek­tion mit dem Coro­n­avirus SARS-CoV­‑2 aufgrund

1. eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mit­tels weit­er­er Meth­o­d­en der
Nuk­lein­säuream­pli­fika­tion­stech­nik, der vor höch­stens 48 Stun­den durchge­führt wurde,

2. eines PoC-Anti­gen­tests, der vor höch­stens 24 Stun­den durchge­führt wurde, oder

3. eines vom Bun­desin­sti­tut für Arzneimit­tel und Medi­z­in­pro­duk­te zuge­lasse­nen, unter Auf­sicht vorgenomme­nen Anti­gen­tests zur Eige­nan­wen­dung durch Laien (Selb­sttests), der vor höch­stens 24 Stun­den durchge­führt wurde, zu erbrin­gen, der im Übri­gen den Bes­tim­mungen der COVID-19-Schutz­maß­nah­men-Aus­nah­meverord­nung entspricht.

(5) Getesteten Per­so­n­en ste­hen gleich:

1. Kinder bis zum sech­sten Geburtstag;
2. Schü­lerin­nen und Schüler, die regelmäßi­gen Tes­tun­gen im Rah­men des Schulbe­suchs unterliegen;
3. noch nicht eingeschulte Kinder.

(6) Die zuständi­ge Kreisver­wal­tungs­be­hörde macht unverzüglich amtlich bekan­nt, sobald in ihrem Gebi­ets­bere­ich an drei aufeinan­der­fol­gen­den Tagen die vom Robert Koch-Insti­tut im Inter­net veröf­fentlichte 7‑Tage-Inzi­denz den Wert von 35 über­schre­it­et. In diesem Fall find­en ab dem übernäch­sten auf die Bekan­nt­machung fol­gen­den Tag die für diesen Fall vorge­se­henen Bes­tim­mungen Anwen­dung. Die Kreisver­wal­tungs­be­hörde macht in gle­ich­er Weise bekan­nt, sobald der Wert von 35 an drei aufeinan­der­fol­gen­den Tagen nicht mehr über­schrit­ten wurde. Satz 2 gilt in diesem Fall entsprechend für das Ende der für diesen Inzi­den­zw­ert vorge­se­henen Maß­nah­men. Entsprechende Inzi­denzbekan­nt­machun­gen während des Gel­tungszeitraums der Dreizehn­ten Bay­erischen Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men­verord­nung find­en auch für die vor­liegende Verord­nung weit­er Anwendung.

(…) § 4 Größere Ver­anstal­tun­gen (…)

§ 5 Kontaktdatenerfassung

(1) Kon­tak­t­dat­en sind zu erheben bei allen Ver­anstal­tun­gen ab 1 000 Per­so­n­en, von Dien­stleis­tern, bei denen eine kör­per­liche Nähe zum Kun­den unab­d­ing­bar ist, in der Gas­tronomie, dem Beherber­gungswe­sen, bei Tagun­gen, Kon­gressen, Messen, (…).

(2) Soweit nach Abs. 1 oder auf­grund der in dieser Verord­nung vorge­se­henen Infek­tion­ss­chutzkonzepte zum Zweck der Kon­tak­t­per­son­en­er­mit­tlung im Fall ein­er fest­gestell­ten Infek­tion mit dem Coro­n­avirus SARS-CoV­‑2 Kon­tak­t­dat­en erhoben wer­den, gilt § 28a Abs. 4 des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes (IfSG) mit fol­gen­den Maß­gaben entsprechend:

1. zu doku­men­tieren sind jew­eils Namen und Vor­na­men, eine Anschrift und eine sichere
Kon­tak­t­in­for­ma­tion (Tele­fon­num­mer, E‑Mail-Adresse) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes;

2. wer­den gegenüber dem zur Erhe­bung Verpflichteten Kon­tak­t­dat­en angegeben, müssen sie wahrheits­gemäß sein. Die Erhe­bung der Kon­tak­t­dat­en nach Satz 1 kann auch in elek­tro­n­is­ch­er Form erfol­gen, soweit dabei eine hin­re­ichend präzise Doku­men­ta­tion der Dat­en nach Satz 1 Nr. 1 sichergestellt wird. Behör­den, Gerichte und öffentliche Stellen, die Auf­gaben im öffentlichen Inter­esse erfüllen oder in Ausübung öffentlich­er Gewalt han­deln, kön­nen im Rah­men des Zutritts zu den jew­eili­gen Gebäu­den oder Räum­lichkeit­en eben­falls entsprechend der Sätze 1 und 2 per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en erheben.

§ 6 Infektionsschutzkonzepte

(1) …(für) die Gas­tronomie, das Beherber­gungswe­sen, Tagun­gen, Kon­gresse, Messen, (…) hat der Betreiber oder Ver­anstal­ter ein indi­vidu­elles Infek­tion­ss­chutzkonzept zu erar­beit­en und zu beacht­en. Dies gilt nicht, wenn eine Ver­anstal­tung oder Ver­samm­lung weniger als 100 Per­so­n­en umfasst. Die zuständi­ge Behörde kann all­ge­mein oder im Einzelfall die Erstel­lung eines Infek­tion­ss­chutzkonzepts ver­lan­gen. Soweit nichts Abwe­ichen­des geregelt ist, sind die Infek­tion­ss­chutzkonzepte der zuständi­gen Kreisver­wal­tungs­be­hörde nur auf Ver­lan­gen vorzulegen.

(2) Das jew­eils fach­lich zuständi­ge Staatsmin­is­teri­um soll im Ein­vernehmen mit dem Staatsmin­is­teri­um für Gesund­heit und Pflege für beson­dere Bere­iche infek­tion­ss­chutzrechtliche Rah­menkonzepte bekan­nt­machen. In den hier­von erfassten Bere­ichen haben die davon betrof­fe­nen Betreiber oder Ver­anstal­ter Infek­tion­ss­chutzkonzepte zu erstellen, die den Bes­tim­mungen des Rah­menkonzepts zu entsprechen haben.

Teil 2 Ergänzende Regelun­gen für einzelne Bereiche

(…) § 7 Gottesdienste (…)

(…) § 8 Ver­samm­lun­gen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes (…)

(…) § 9 Pflege- und Behin­dertenein­rich­tun­gen, Krankenhäuser (…)

(…) § 10 Gastronomie (…)

(…) § 11 Beherbergung (…)

(…) § 12 Messen (…)

(…) § 13 Schulen (…)

(…) § 14 Kindertagesbetreuung (…)

(…) § 15 Son­stige Einzelregelungen (…)

Teil 3 Ver­schärfte Maß­nah­men bei erhöhter Belas­tung des Gesund­heitssys­tems (Kranken­hausam­pel)

(…) § 16 Erhöhte Krankenhauseinweisungen (…)

(…) § 17 Erhöhte Intensivbettenbelegung (…)

Teil 4 Schlussvorschriften

(…) § 18 Ergänzende Anord­nun­gen, Ausnahmen (…)

(…) § 19 Ordnungswidrigkeiten (…)

(…) § 20 Inkraft­treten, Außerkrafttreten (…)

(1) Diese Verord­nung tritt am 2. Sep­tem­ber in Kraft und mit Ablauf des 1. Okto­ber 2021 außer Kraft. (…)

Die gesamte Verord­nung kön­nen Sie hier ein­se­hen.

Die Begrün­dung der 14. Bay­erischen Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men­verord­nung find­en Sie hier.

Ergeb­nisse Kabinettssitzung

Bere­its am Dien­stag fand die dazuge­hörige Min­is­ter­ratssitzung statt. Nach­ste­hend nochmals die wichtig­sten Ergeb­nisse in Kürze:

1. Es wird eine neue, 14. Bay­erischen Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men­verord­nung erlassen, die am 2. Sep­tem­ber in Kraft tritt und bis ein­schließlich 1. Okto­ber (Fre­itag) gilt. (siehe Aus­führun­gen oben).

2. Die 7‑Tage-Infek­tion­sinzi­denz als das bish­er dominierende Kri­teri­um in der Pan­demiebekämp­fung wird abgelöst. Mit ihr ent­fall­en auch alle bish­er inzi­den­z­ab­hängi­gen Regelun­gen. Lediglich für die Anwen­dung von 3G (ab Inzi­denz 35 als Start­punkt) bleibt die 7‑Tage-Infek­tion­sinzi­denz relevant.

3. An die Stelle der 7‑Tage-Infek­tion­sinzi­denz tritt eine neue Kranken­hausam­pel als Indika­tor für die Belas­tung des Gesundheitssystems.

  • Stufe Gelb ist erre­icht, sobald bay­ern­weit inner­halb der jew­eils let­zten 7 Tage mehr als 1.200 Patien­ten mit ein­er COVID-19- Erkrankung in Kranken­häuser aufgenom­men wer­den mussten. (…)
  • Stufe Rot ist erre­icht, sobald mehr als 600 Patien­ten mit ein­er COVID-19-Erkrankung auf den bay­erischen Inten­sivs­ta­tio­nen liegen (maßge­blich sind die Zahlen des DIVI-Intensivregisters). (…)

4. Ab ein­er 7‑Tage-Infek­tion­sinzi­denz von über 35 im Land­kreis oder in der kre­is­feien Stadt gilt indoor bre­it­flächig der 3G-Grund­satz: Per­sön­lichen Zugang haben deshalb nur Geimpfte, Gene­sene oder aktuell Getestete. Dies bet­rifft öffentliche und pri­vate Ein­rich­tun­gen, Ver­anstal­tun­gen, (…), Gas­tronomie, Beherber­gung, (…), außer­dem Freizeit­ein­rich­tun­gen ein­schließlich Bäder, Ther­men, Saunen, Seil­bah­nen und Aus­flugss­chiffe, Spiel­banken, den touris­tis­chen Reise­busverkehr und ähn­lich­es. Für Kinder, die noch nicht eingeschult sind, gibt es Aus­nah­men. Schüler gel­ten mit Blick auf die regelmäßi­gen Tests in der Schule als getestet.

(…)

(…)

Die Ein­hal­tung der 3G-Regeln muss vom Betreiber kon­trol­liert wer­den. Gäste und Besuch­er sowie Betreiber, die sich nicht daran hal­ten, müssen mit einem Bußgeld rechnen.

5. Die FFP2-Maskenpflicht ent­fällt. Die medi­zinis­che Maske („OP-Maske“) ist der neue Masken­stan­dard. Außer­dem wird kün­ftig über­all wie fol­gt differenziert:

  • Unter freiem Him­mel gibt es kün­ftig generell keine Maskenpflicht mehr. (…)
  • In geschlosse­nen Räu­men gilt umgekehrt immer eine generelle Maskenpflicht. Ausgenom­men (…) der Platz in der Gas­tronomie sowie jed­er feste Sitz- oder Steh­platz, wenn er zuver­läs­sig den Min­destab­stand von 1,5 m zu anderen fes­ten Plätzen ein­hält, die nicht mit eige­nen Haushalt­sange­höri­gen beset­zt sind. Für Beschäftigte gel­ten wie bish­er auch die arbeitss­chutzrechtlichen Bes­tim­mungen. (Anmerkung: damit gilt die OP-Maske)
  • (…)

6. Die all­ge­meinen Kon­tak­tbeschränkun­gen ent­fall­en ersatzlos.

7. Die bish­eri­gen Per­so­nenober­gren­zen für pri­vate und öffentliche Ver­anstal­tun­gen entfallen. (..)

8. (…) Schule (…)

9. (…) Kinder­be­treu­ung­sein­rich­tun­gen (…)

10. (…) Hochschulen (…)

11. Gottes­di­en­ste und Ver­samm­lun­gen indoor nach Art. 8 GG (…)

12. (…) Gas­tronomie (…)

13. (…) Beherber­gung (…)

14. (…) Han­del, Dien­stleis­tun­gen und Freizeit­ein­rich­tun­gen (…)

15. (…) Messen (…)

16. (…) Volks­feste (…)

17. Es ist geplant, Clubs und Diskotheken mit Blick auf Reis­erück­kehrer aus den Ferien mit einem zeitlichen Sicher­heitsab­stand erst ab Anfang Okto­ber wieder zu öff­nen. Der Zugang soll dann nur für Geimpfte und Gene­sene sowie für Getestete mit PCR-Test möglich sein.

18. (…) Die Verord­nung wird grundle­gend vere­in­facht und ges­trafft. (…)

19. (…)

Den gesamten Bericht kön­nen Sie hier einsehen

Neuwahl des Vorstands am 30.08.2021

auf dem Foto von links: Hei­di Lewald, Simon Land­mann, Ker­stin Eck­stein, Robert Axtner, Chris­tine Unzeit­ig, Maria Kre­it­mair, Michael Nie­der­mair, Hel­mut Zech, Erwin Zehrer

Am Mon­tag, den 30.08.2021 wurde der der Vor­stand neu gewählt. Die Ergeb­nisse find­en Sie hier.

Die Begrüßungsrede über­nahm der stel­lvertre­tende Lan­drat Hel­mut Zech.
Nach der Wahl hat uns Dr. Scherm einen inter­es­san­ten Vor­trag über das Birgman­n­fo­rum, von der Pla­nung, Entwick­lung und dem Bau präsentiert.

MU-Info: Ü III Plus / Urlaubsrückkehr / Ergebnisse Bund-Länder-Konferenz

Über­rück­ung­shil­fe III Plus

Die “Richtlin­ie für die Gewährung von Über­brück­ung­shi­fle des Bun­des für kleine und mit­tel­ständis­che Unternehmen — Phase 4 (Über­brück­ung­shil­fe III Plus)” wurde im Bay­erischen Min­is­te­ri­al­blatt veröf­fentlicht. Sie enthält alle wesentlichen Infor­ma­tio­nen u. a. zur Antrags­berech­ti­gung, über förder­fähige Kosten und die Kumulierung mit anderen Hilfen.

Urlaub­srück­kehr in Zeit­en von Corona

Angesichts der zulet­zt mehrfach geän­derten Coro­na-Ein­rei­severord­nung hat die BDA ihre Ausar­beitung zu arbeit­srechtlichen Fra­gen im Umgang mit Urlaub­srück­kehrern erneut über­ar­beit­et. Die aktu­al­isierte Fas­sung erhal­ten find­en Sie hier.

Ergeb­nisse Bund-Länder-Konferenz

(…)

TOP 2: Maß­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Corona-Pandemie

(…)

1. Die Bun­deskan­z­lerin und die Regierungschefinnen und ‑chefs der Län­der appel­lieren ein­dringlich (…) schnell­st­möglich die beste­hen­den Imp­fange­bote (…) wahrzunehmen. (…) Bund und Län­der fordern die Arbeit­ge­ber (…) auf, ihrer­seits ihre Mitar­beit­er bei der Wahrnehmung von Imp­fange­boten zu unter­stützen, ins­beson­dere durch Infor­ma­tion von Beschäftigten, Schaf­fung von betrieblichen Imp­fange­boten durch Betrieb­särzte sowie Freis­tel­lung der Beschäftigten zur Wahrnehmung von Impfangeboten. (…)

2. (…) Geimpfte und Gene­sene wer­den deshalb von bun­des- oder lan­desrechtlichen Regelun­gen, die Tes­tau­fla­gen vorse­hen, ausgenom­men (…) Geimpfte und Gene­sene sind auch von der Quar­an­tänepflicht bei der Rück­reise nach Deutsch­land aus einem Hochrisiko­ge­bi­et ausgenommen.

3. Um einen best­möglichen Infek­tion­ss­chutz zu gewährleis­ten, gel­ten weit­er­hin die Basiss­chutz­maß­nah­men für die gesamte Bevölkerung. Dazu gehören die Grun­dregeln von Abstand hal­ten, Hän­de­hy­giene beacht­en, in Innen­räu­men Masken tra­gen sowie regelmäßiges Lüften in Innenräumen. (…)

4. Um den weit­eren Anstieg der Infek­tion­szahlen (…) zu ver­mei­den, wer­den die Län­der im Sinne der 3G-Regel (Zutritt nur für geimpfte, gene­sene oder getestete Per­so­n­en) durch entsprechende Verord­nun­gen oder Ver­fü­gun­gen spätestens ab dem 23. August 2021 für alle Per­so­n­en die wed­er voll­ständig Geimpfte noch Gene­sene sind eine Pflicht zur Vor­lage eines neg­a­tiv­en Anti­gen-Schnell­tests, der nicht älter ist als 24 Stun­den oder eines neg­a­tiv­en PCR-Tests, der nicht älter ist als 48 Stun­den, Testpflicht­en vorse­hen. Ausgenom­men sind Kinder bis zum 6. Leben­s­jahr generell und darüber hin­aus Schüler (…).

Tests sollen Voraus­set­zung sein für:

  • Zugang als Besuch­er zu Kranken­häusern, Alten- und Pflege­heimen sowie Ein­rich­tun­gen der Behindertenhilfe
  • Zugang zur Innen­gas­tronomie
  • Teil­nahme an Ver­anstal­tun­gen und Fes­ten (z.B. Informations‑, Kul­tur- oder Sportver­anstal­tun­gen) in Innenräumen
  • Inanspruch­nahme kör­per­na­her Dien­stleis­tun­gen (z. B. Friseur, Kos­metik, Körperpflege)
  • Sport im Innen­bere­ich (z.B. in Fit­ness-Stu­dios, Schwimm­bädern oder Sporthallen)
  • Beherber­gung: Test bei Anreise und zwei Mal pro Woche während des Aufenthalts

Die Län­der kön­nen Regelun­gen vorse­hen, dass die 3G-Regel ganz oder teil­weise aus­ge­set­zt wird, solange die 7‑Tage-Inzi­denz in einem Land­kreis sta­bil unter 35 Neuin­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­wohn­ern liegt oder das Indika­toren­sys­tem eines Lan­des (das weit­ere Fak­toren ein­bezieht, wie zum Beispiel Hos­pi­tal­isierung) ein ver­gle­ich­bar niedriges Infek­tion­s­geschehen wider­spiegelt und ein Anstieg der Infek­tion­szahlen durch die Aus­set­zung der Regelun­gen nicht zu erwarten ist. (…)

5. Da mit­tler­weile allen (…) Bürg­ern ein unmit­tel­bares Imp­fange­bot gemacht wer­den kann, (…) wird der Bund das Ange­bot kosten­los­er Bürg­ertests für alle mit Wirkung vom 11. Okto­ber 2021 been­den. Für Per­so­n­en, die nicht geimpft wer­den kön­nen und für die keine all­ge­meine Impfempfehlung vor­liegt (ins­beson­dere Schwan­gere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren), wird es weit­er­hin die Möglichkeit zum kosten­losen Anti­gen-Schnell­test geben.

6. Großver­anstal­tun­gen, Ver­anstal­tun­gen in geschlosse­nen Räu­men, Feiern, Bars und Clubs sind die Bere­iche, die mit einem beson­ders hohen Risiko für Mehrfachansteck­un­gen („super­spread­ing events“) ver­bun­den sind. Dieses Risiko steigt noch ein­mal erhe­blich, wenn von den Teil­nehmern nicht während des gesamten Ver­laufs feste Sitz­plätze mit entsprechen­den Abstän­den ein­genom­men wer­den. In Innen­räu­men spielt der Luftaus­tausch, etwa durch raum­luft­tech­nis­che Anla­gen, eine erhe­bliche Rolle. Daher sind für diese Bere­iche dem zuständi­gen Gesund­heit­samt Hygien­ekonzepte vorzule­gen, die alle diese Aspek­te gewicht­en und das Ansteck­ungsrisiko wirk­sam min­imieren. Die Län­der und Kom­munen wer­den weit­er­hin ergänzend zur 3G-Regelung durch ein­schränk­ende Regelun­gen oder sit­u­a­tions­be­zo­ge­nen Entschei­dun­gen im Einzelfall die zuläs­sige Teil­nehmerzahl und den Zugang begren­zen, wo dies erforder­lich ist. (…)

7. Der Bund sagt zu, die Über­brück­ung­shil­fen zu ver­längern. Dabei sollen die Ein­schränkun­gen der Wirtschaftlichkeit durch die Maß­nah­men nach Punkt 6 berück­sichtigt wer­den. Die Län­der bit­ten den Bund, auch den erle­ichterten Zugang zum Kurzarbeit­ergeld zu verlängern.

8. Der Bund wird zur Ver­hin­derung betrieblich­er Infek­tio­nen mit dem Coro­na-Virus die beste­hen­den Maß­nah­men der Arbeitss­chutzverord­nung an die aktuelle Sit­u­a­tion anpassen und ver­längern. Dies gilt ins­beson­dere für die Pflicht zur Erstel­lung und Aktu­al­isierung betrieblich­er Hygien­ekonzepte sowie die Testangebotsverpflichtung.

9. Bund und Län­der sind sich einig, dass die (…) tage­sak­tuell erhobene Hos­pi­tal­isierung von COVID19-Patien­ten als Indika­tor für schwere Krankheitsver­läufe eine wichtige Größe zur Beurteilung des Infek­tion­s­geschehens ist. (…) Bund und Län­der wer­den alle Indika­toren, ins­beson­dere die Inzi­denz, die Impfquote, und die Zahl der schw­eren Krankheitsver­läufe sowie die resul­tierende Belas­tung des Gesund­heitswe­sens berück­sichti­gen, um das weit­ere Infek­tion­s­geschehen zu kontrollieren.

10. Die oben genan­nten Maß­nah­men und deren sit­u­a­tion­s­gerechte Anpas­sung in den Herb­st und Win­ter­monat­en beruhen über­wiegend auf Rechts­grund­la­gen im Infek­tion­ss­chutzge­setz, die eine epi­demis­che Lage von nationaler Trag­weite voraus­set­zen. (…) Vor diesem Hin­ter­grund bit­ten sie [Anm.: die Bun­deskan­z­lerin und die Regierungschefinnen und ‑chefs der Län­der] den Deutschen Bun­destag zu erwä­gen, die epi­demis­che Lage von nationaler Trag­weite über den 11. Sep­tem­ber 2021 hin­aus zu erklären.

Den gesamten Beschluss kön­nen Sie hier einsehen.

MU-Info: Einreiseverordnung / Härtefallhilfen / Rahmenkonzept Messen und Ausstellungen / Kurzfristige Beschäftigung

Sehr geehrte Mit­glieder, sehr geehrte Damen und Her­ren, nach­ste­hend die neuesten Infor­ma­tio­nen zur Kenntnis.

Ein­rei­severord­nung

Am Son­ntag wurde die All­ge­mein­ver­fü­gung “Vol­lzug des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes (IfSG) und der Coro­n­avirus-Ein­rei­severord­nung” veröf­fentlicht. Diese gilt bis zum 30. Sep­tem­ber. Dem­nach sind nach §5 Coro­n­aEin­rei­seV erfasste Per­so­n­en, die nach ein­er Anforderung durch die mit der polizeilichen Kon­trolle des gren­züber­schre­i­t­en­den Verkehrs beauf­tragten Behörde keinen Test­nach­weis vor­legen, verpflichtet, unverzüglich einen Test zu machen. Das Testergeb­nis ist spätestens inner­halb von 24 Stun­den vorzule­gen. Dies gilt nicht für Per­so­n­en die sich auf der Durchreise durch den Freis­taat Bay­ern befinden.

Die Verord­nung kön­nen Sie hier ein­se­hen.

Richtlin­ie für die Gewährung der Bay­erischen Corona-Härtefallhilfe

Bei der Bay­erischen Härte­fall­hil­fe gab es Neuerun­gen ins­beson­dere hin­sichtlich der förder­fähi­gen Kosten sowie des Bezugszeitraums:

Förder­fähig sind die gemäß Über­brück­ung­shil­fe III bzw. Über­brück­ung­shil­fe III Plus förder­fähi­gen Fixkosten (ein­schließlich der Son­der­regelun­gen für bes­timmte Branchen), die im Leis­tungszeitraum (Novem­ber 2020 bis Sep­tem­ber 2021) anfall­en. Zudem sind im Einzelfall fol­gende Kosten förderfähig:

  • regelmäßig anfal­l­ende betriebliche Fixkosten (z. B. TÜV-Kosten; Ver­sicherungs­beiträge etc.), die nur außer­halb des Leis­tungszeitraums (Novem­ber 2020 bis Sep­tem­ber 2021) in den Monat­en März 2020 bis Okto­ber 2020 fäl­lig gewor­den sind (z. B. bei nur jährlich­er Fälligkeit);
  • Kosten­er­satz für regelmäßig einge­brachte Arbeit­sleis­tung in Höhe von 1.180 Euro für jeden beantragten För­der­monat im Leis­tungszeitraum, wenn in der Gewinn- und Ver­lus­trech­nung des Antrag­stellers kein Geschäfts­führerge­halt enthal­ten ist und er anson­sten keine betrieblichen Fixkosten gel­tend macht.

Kosten­po­si­tio­nen kön­nen grund­sät­zlich nur ange­set­zt wer­den, wenn sie nicht bere­its im Rah­men ein­er Bil­ligkeit­sleis­tung eines anderen Förder­pro­gramms von Bund, Län­dern oder Kom­munen berück­sichtigt wurden.“

Die Antrag­stel­lung ist bis spätestens zum 31. Okto­ber 2021 möglich.

Die Härte­fall­hil­fe lehnt sich inhaltlich an die Bes­tim­mungen der Über­brück­ung­shil­fe III bzw. Über­brück­ung­shil­fe III Plus an. Soweit diese Richtlin­ie und die erläutern­den Hin­weise (FAQs) keine abwe­ichen­den Regelun­gen enthal­ten, gel­ten die Bes­tim­mungen der Über­brück­ung­shil­fe III bzw. Über­brück­ung­shil­fe III Plus für die Härte­fall­hil­fe entsprechend; soweit sich Bes­tim­mungen der Über­brück­ung­shil­fe III bzw. Über­brück­ung­shil­fe III Plus ändern, wer­den diese auch im Rah­men der Härte­fall­hil­fe berücksichtigt.

Die voll­ständi­ge Fas­sung find­en Sie hier.

Rah­menkonzept Messen & Ausstellungen

Änderun­gen wur­den hier vor allem unter Punkt 4 vorgenom­men und gel­ten seit dem 1. August:

  • 4.3 (…) Min­des­tin­halt ist: Name und Anschrift der Test­stelle, Name, Anschrift und Geburts­da­tum der getesteten Per­son, Name des ver­wen­de­ten Tests, Her­steller des Tests, Art des Tests (PCR-Test, PCR-Schnell­test oder Anti­gen-Schnell­test oder Anti­gen-Selb­sttest unter Auf­sicht), Test­da­tum und Tes­tuhrzeit, Kon­text, in dem die Tes­tung erfol­gt ist (Vor-Ort-Test, betriebliche Tes­tung, Tes­tung durch Leis­tungser­bringer i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 TestV), Testergeb­nis, Datum der Mit­teilung des Testergeb­niss­es, Stem­pel der Test­stelle, Unter­schrift der ver­ant­wortlichen Per­son. “Name und Vor­name der Per­son, die den Test durchge­führt bzw. beauf­sichtigt hat,“ und „und Uhrzeit“ wer­den gestrichen
  • 4.4 (…) “Falls die Infek­tion mit dem Coro­n­avirus SARS-CoV­‑2 länger als sechs Monate zurück­liegt, ent­fällt die Test­nach­weispflicht, wenn zusät­zlich zum Gene­se­nen­nach­weis auch eine sin­guläre Impf­do­sis gegen COVID-19 nachgewiesen wer­den kann” wird gestrichen

Sowohl gene­sene als auch geimpfte Per­so­n­en dür­fen keine typ­is­chen Symp­tome ein­er Infek­tion mit dem Coro­n­avirus SARS-CoV­‑2 wie Atem­not, neu auftre­tender Hus­ten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksver­lust aufweisen.

Die voll­ständi­ge Fas­sung find­en Sie hier.

Kurzfristige Beschäf­ti­gung: Neue Zeitgrenzen

Die Bun­desregierung hat die Zeit­gren­zen für kurzfristige Beschäf­ti­gun­gen (KB) ange­hoben. Dem­nach liegt eine KB im Nor­mal­fall vor, wenn sie bin­nen eines Jahres auf drei Monate oder 70 Arbeit­stage befris­tet ist und nicht beruf­s­mäßig aus­geübt wird. Die Zeit­gren­zen wur­den für den Zeitraum vom 1. März 2021 bis 31. Okto­ber 2021 auf vier Monate bzw. 102 Arbeit­stage angehoben.

Kon­so­li­dierte Fas­sung als PDF

Ergebnisse der Kabinettsitzung vom 28.07.2021

Zur Umset­zung der neuen Regelun­gen hat das Bay­erische Gesund­heitsmin­is­teri­um die entsprechen­den Änderun­gen im Rah­men der Verord­nung zur Änderung der Dreizehn­ten Bay­erischen Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men­verord­nung vom 27. Juli 2021 verkün­det; beglei­t­end dazu wurde eine Begrün­dung der Änderun­gen veröffentlicht.

Die kon­so­li­dierte Fas­sung der geän­derten 13. Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men­verord­nung find­en Sie im Anhang.

Coro­na-Härte­fall­hil­fe: Ver­längerung bis September

Die Bay­erische Staat­sregierung hat grünes Licht für die Ver­längerung der Bay­erischen Coro­na-Härte­fall­hil­fe gegeben. Der Förderzeitraum umfasst nun auch die Monate Juli bis Sep­tem­ber 2021 (bish­er Novem­ber 2020 bis Juni 2021). Der Zeitraum der Bay­erischen Härte­fall­hil­fe entspricht damit dem der Über­brück­ung­shil­fe des Bun­des, die als Über­brück­ung­shil­fe III Plus eben­falls bis Sep­tem­ber 2021 ver­längert wurde.

Die Härte­fall­hil­fe fördert Unternehmen und Selb­st­ständi­ge, die auf­grund Coro­na-bed­ingter Umsatzein­brüche in ihrer Exis­tenz bedro­ht sind, aber bish­er keine staatlichen Hil­fen bekom­men kon­nten. Erstat­tet wer­den betriebliche Fixkosten in Höhe von bis zu 100.000 Euro.

Mit dem Pro­gramm wird auch die Antrags­frist der Bay­erischen Coro­na-Härte­fall­hil­fe um zwei Monate ver­längert. Anträge kön­nen bis 31. Okto­ber 2021 über einen prüfend­en Drit­ten, zum Beispiel einen Steuer­ber­ater, gestellt wer­den. Eine eigens ein­berufene Härte­fal­lkom­mis­sion entschei­det im Einzelfall über eine Förderung. Die Indus­trie- und Han­del­skam­mer München und Ober­bay­ern ist Bewil­li­gungsstelle und zahlt die Hil­fen aus.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zur Bay­erischen Härte­fall­hil­fe find­en Sie hier.

Verod­nung als PDF

Sommernewsletter

Liebe Mit­glieder der MU, sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns sehr, dass Sie auf unser­er Web­site vorbeischauen.
Die Som­mer­fe­rien ste­hen vor der Türe und wir sehnen uns alle nach so langer Zeit der Coro­na-Ein­schränkun­gen nach Nor­mal­ität. Viele von uns haben ihren Urlaub wieder in einem anderen Land geplant und freuen sich schon, ein­mal ein wenig abzuschal­ten und Kraft zu tanken. Per­sön­liche Tre­f­fen sind wieder möglich und das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nimmt wieder Fahrt auf. Wie lange haben wir alle Ver­anstal­tun­gen nur noch über Zoom oder andere Video-Kon­ferenz-Anbi­eter durchge­führt. Jet­zt haben wir es geschafft, die Inzi­denz­zahlen sind so niedrig, dass im Herb­st sog­ar wieder Messen erlaubt sind. Wie sehr haben wir diesen Zeit­punkt herbeigesehnt.

Lei­der haben sich jedoch einige Branchen noch immer nicht erholt und manche wer­den ihren Betrieb aufgeben müssen. Erfreulich ist jedoch, dass die Ten­den­zen und Umfragew­erte bei ein­er Befra­gung der IHK für München und Ober­bay­ern sehr pos­i­tiv aus­ge­fall­en sind. Wir sind in der glück­lichen Lage, dass wir in einem pros­perieren­den Land­kreis leben und viele von uns hier arbeit­en können.

Trotz aller pos­i­tiv­en Aus­sicht­en, bitte ich Sie, auch in den kom­menden Wochen immer vor­sichtig und umsichtig zu sein. Passen wir auf, damit wir in diesem Jahr gut in den Herb­st kom­men. Helfen wir alle mit, dass die Coro­na-Neuin­fek­tio­nen nach den Som­mer­fe­rien nicht wieder in die Höhe gehen.

Ich wün­sche Ihnen auf diesem Wege schöne und erhol­same Ferien und freue mich auf ein gesun­des und per­sön­lich­es Wieder­se­hen bei unser­er Mitgliederversammlung.

Mit den besten Grüßen verbleibe ich
Ihre
Chris­tine Unzeitig
MU-Kreisvor­sitzende Dachau

Kopf­bild: pix­abay pixel2013