Infos für Selbstständige

Liebe MU-Mit­glieder, liebe Gäste,

ich darf Ihnen eine Infor­ma­tion der IHK für München und Ober­bay­ern zum The­ma Cyberan­griffe weit­er­leit­en. Schützen Sie Ihre Dat­en, es kann jeden von uns treffen.„

Viele Grüße
Chris­tine Unzeitig


Liebe Selb­st­ständi­ge,

wer heute Nachricht­en ver­fol­gt, kommt an Begrif­f­en wie Cyberan­griff, IT-Sicher­heit oder Hack­er kaum vor­bei. Es wäre allerd­ings leicht­fer­tig zu denken, dass diese The­men auss­chließlich große Unternehmen, Ver­sorgungs­be­triebe oder Behör­den betr­e­f­fen. Auch Com­put­er-Net­zw­erke klein­er Unternehmen und Solo-Selb­st­ständi­ger wer­den ange­grif­f­en. Doch dies ist kein Grund in Panik zu ver­fall­en, denn es gibt einige ein­fache und wirk­same Wege, die eigene dig­i­tale Präsenz und Kom­mu­nika­tion vor frem­den Ein­grif­f­en zu schützen und für den Ern­st­fall vorzu­sor­gen. Wir stellen Ihnen in diesem und in den fol­gen­den Newslet­tern vor, wie Sie Ihre IT-Sicher­heit wesentlich verbessern kön­nen. Dabei zeigen wir Ihnen, wie Sie mit ein­fachen Schrit­ten Web­site, Pass­wörter, E‑Mails, Kom­mu­nika­tion und Dat­en schützen können.

Ihre IHK für München und Oberbayern


© Foto: Adobe Stock, Song about summer
© Foto: Adobe Stock, Song about summer

Bin ich betroffen? 
Welch­er Hack­er inter­essiert sich schon für mich?

Möglicher­weise sagen Sie sich: Bei mir gibt es nichts zu holen! Ich bin für Hack­er völ­lig unin­ter­es­sant! Mich wird schon kein Hack­er angreifen.
Das stimmt insofern, als dass Hack­er sich gut über­legen, wen sie wie angreifen: Bei großen Unternehmen ist ein dig­i­taler Ein­bruch nicht so ein­fach. Dort muss man als Angreifer gezielt und mit viel Aufwand arbeit­en. Dafür erscheint der „krim­inelle Lohn“ vielver­sprechend. Bei kleinen Unternehmen gehen Hack­er nach dem Prinzip „die Masse macht‘s“ vor und nutzen vol­lau­toma­tis­che Werkzeuge, mit denen sie unter hun­dert­tausenden Angrif­f­en jene Ziele iden­ti­fizieren, die nicht gut gesichert sind.

Die eigene Web­site sichern

Web­sites wer­den ständig nach Schwach­stellen ges­can­nt. Schauen Sie nach, aus welchen Län­dern Ihre Web­site „kon­tak­tiert“ wird. Vol­lau­toma­tisiert wer­den Ihre, und alle anderen im Inter­net ver­füg­baren Web­sites durch­leuchtet und Ver­suche unter­nom­men, sich dort einzuloggen.

Woran erkenne ich, ob meine Web­site ange­grif­f­en wird?

Wenn Sie eine Web­site betreiben, set­zen Sie möglicher­weise Track­ing-Soft­ware wie Piwik oder Google Ana­lyt­ics ein. Dort sehen Sie die Sta­tis­tik der Seit­enabrufe: Welche Seite wird wie oft abgerufen? Aus welchen Län­dern kom­men die Nutzer? Neben den Seit­en mit Ihren Inhal­ten gibt es üblicher­weise auch Seit­en, die der Pflege Ihrer Web­site dienen, z.B. die Seite, die Sie nutzen, um sich einzu­loggen und Ihre Seit­en zu aktu­al­isieren. Es wäre nicht über­raschend, wenn solche Seit­en aufgerufen wer­den, ein nicht erfol­gre­ich­er Login aus­pro­biert wurde und sich dieses Muster oft wiederholt.
Wenn das über die Ana­lyt­ics Tools nicht zu sehen ist, kön­nen Sie auch die Log­files Ihrer Web­seite prüfen, in denen viel mehr pro­tokol­liert wird. Fra­gen Sie im Zweifels­fall bei Ihrem Web­di­en­stleis­ter (Web­serv­er-Hoster, Web-Agen­tur, o.ä.) nach.

Sich um die Sicher­heit der eige­nen Web­site zu küm­mern, sollte übri­gens nicht nur zum eige­nen Schutz erfol­gen, son­dern auch aus der rechtlichen Pflicht (z.B. im Zusam­men­hang mit der Daten­schutz­grund­verord­nung §32). Das Grund­prinzip ist, die Web­site immer auf dem Stand der Tech­nik zu hal­ten. Was genau der Stand der Tech­nik bedeutet, kön­nen Sie › hier nach­le­sen. In der Prax­is stellt sich die Frage: Was muss ich selb­st machen? Was regelt mein Dien­stleis­ter (z.B. Host­ing-Dien­ste Ihrer Web­site)? Unab­hängig davon sind am Ende immer Sie ver­ant­wortlich als Betreiber der Website.

Das kön­nen Sie tun, um die Sicher­heit Ihrer Web­site zu garantieren:

  • Acht­en Sie darauf, regelmäßig Updates auszuführen, oder aus­führen zu lassen.
  • Leg­en Sie regelmäßig Back­ups der Web­site inklu­sive der Daten­banken an.
    Stellen Sie sich­er, dass die Über­tra­gung zu Ihrer Web­site ver­schlüs­selt ist. Dies erken­nen Sie am Kürzel „https“ (Hyper­text Trans­fer Pro­to­col Secure) vor der Adresse
  • Ihrer Web­site (https://). Oft ist dies im Ser­vice des Host­ing-Dien­stleis­ters enthal­ten und sollte keine oder geringe zusät­zliche Kosten für Sie bedeuten. Auf Seit­en wie z.B. › SSL-Check kön­nen Sie Ihre Web­site dazu testen.
  • Schützen Sie den Zugang zum Pflege­bere­ich Ihrer Web­site durch sichere Pass­wörter, 2‑Fak­tor-Authen­tifizierung und eine klare Regelung, wer welchen Zugriff erhält.

Mehr Infos und Hil­f­s­mit­tel zum The­ma Infor­ma­tion­ssicher­heit find­en Sie › auf unser­er Web­site.

IHK-Tipp!

Sie wollen und kön­nen sich nicht selb­st um Ihre IT-Sicher­heit küm­mern und suchen einen passenden Dien­stleis­ter? Nutzen Sie den Kri­te­rienkat­a­log der IHK zur Auswahl ver­trauenswürdi­ger Dienstleister.
Alle Infor­ma­tio­nen unter › IT-Dien­stleis­tun­gen — aber sicher

Sichere Pass­wörter

Pass­wörter sind die Schlüs­sel zu Ihren per­sön­lichen Dat­en. Die Fol­gen uner­laubter Zugriffe reichen von Dieb­stahl der pri­vat­en wie geschäftlichen Geheimnisse, über Miss­brauch von Kun­den­dat­en wie z.B. Zahlungsin­for­ma­tio­nen bis hin zur Beschädi­gung von Sys­te­men. Sie wollen wis­sen, ob Ihre Dat­en bere­its ein­mal in fremde Hände ger­at­en sind? Mit dem › Iden­ti­ty Leak Check­er des Has­so-Plat­tner-Insti­tuts oder unter › haveibeen­pwned kön­nen Sie anhand Ihrer E‑Mail-Adresse prüfen, ob Ihre per­sön­lichen Iden­titäts­dat­en bere­its im Inter­net veröf­fentlicht wur­den. Per Daten­ab­gle­ich wird kon­trol­liert, ob Ihre E‑Mail-Adresse in Verbindung mit anderen per­sön­lichen Dat­en (z.B. Tele­fon­num­mer, Geburts­da­tum oder Adresse) im Inter­net offen­gelegt wurde und miss­braucht wer­den kön­nte. Wenn Ihre E‑Mail-Adresse dort gefun­den wird, soll­ten Sie die Pass­wörter bei den betr­e­f­fend­en Web­sites ändern.

Wie sieht ein sicheres Pass­wort aus?

Ein sicheres Pass­wort ist gar nicht schw­er zu erstellen. In manchen Fällen wird bei der Erstel­lung eines Pass­wortes im Inter­net sog­ar ein sicher­er Vorschlag gemacht.

Nach diesen Regeln erstellen Sie ein sicheres Passwort:

  • Ver­wen­den Sie eine Mis­chung aus Klein- und Großbuch­staben, Zahlen und Sonderzeichen.
  • Ver­wen­den Sie mehr als 8 Zeichen.
  • Keine Pass­wörter mit per­sön­lichem Bezug (Namen, Geburts­dat­en, etc.).
  • Keine Wieder­hol­ungs- oder Tas­tatur­muster („12345“, „qwertzui“).
  • Nutzen Sie bei mehreren Pass­wörtern keine Schema­ta („101010A“, „101010B“).
  • Für jede Web­site, jedes Pro­gramm ein eigenes Pass­wort wählen.
  • Spe­ich­ern Sie die Pass­wörter nicht unver­schlüs­selt auf Ihrem PC.

Wis­sen Sie, wie lange ein Hack­er braucht, um fol­gende Pass­wörter zu knacken?

“ihk­München” in 25 Sekunden
“ihkMünchen1” in 4 Minuten
“ihkMünchen1!” in 17 Stunden
“ihkMünchen1!!!” in 5 Jahren
“Ih3K+1H.WlieHidS!” in Jahrhunderten

Nicht den Überblick ver­lieren: Wie spe­ichere ich meine Passwörter?

Für jede Web­site ein eigenes Pass­wort? Das ist sehr zu empfehlen! Allerd­ings zugegeben: Das wird schnell unüber­sichtlich und so viele Esels­brück­en kann man gar nicht bauen. Der Ausweg: ein Pass­wort­man­ag­er! Das sind dig­i­tale Pass­wort­safes, die auch sehr gute Pass­wörter erzeu­gen und abspe­ich­ern. Man kann zwis­chen einem eigen­ständi­gen Pass­wort-Man­ag­er-Pro­gramm und einem Brows­er-inte­gri­erten Pass­wort-Man­ag­er unter­schei­den. Die sich­er­ste Vari­ante ist der eigen­ständi­ge Pass­wort-Man­ag­er. Hier wer­den alle Pass­wörter gespe­ichert. Sobald ein Online-Dienst genutzt wird und Zugangs­dat­en erforder­lich wer­den, meldet sich dieses Pro­gramm automa­tisch. Über ein zen­trales Mas­ter­pass­wort wird dann die Ein­tra­gung der passenden Infor­ma­tio­nen erledigt.

Anbi­eter von Pass­wort­man­agern find­en Sie zum Beispiel hier:

https://www.chip.de
https://www.heise.de

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum The­ma Pass­wort­man­ag­er find­en Sie unter › BSI — Pass­wort­man­ag­er (bund.de).

Tipp!

Ver­wal­ten Sie auf keinen Fall Ihre Pass­wörter in einem unver­schlüs­sel­ten Doku­ment auf dem Com­put­er. Wird Ihr Com­put­er von außen ange­grif­f­en, wären Ihre Pass­wörter auf einem Sil­berteller präsentiert.

Darüber hin­aus ist es empfehlenswert, wo immer möglich, eine Zwei-Fak­tor-Authen­tisierung einzurichten.

Zwei-Fak­tor-Authen­tisierung (2FA)

Vom Onlinebank­ing ken­nen Sie ver­mut­lich die Zwei-Fak­tor-Authen­tisierung: Für einen Login müssen Sie etwas wis­sen und etwas haben. „Wis­sen“ ist zumeist ein Nutzer­name und ein Pass­wort. „Haben“ ist ein Gerät (oft das Handy), an das ein zusät­zlich­er Code geschickt wird. Dieser Code gilt nur für kurze Zeit und muss zusät­zlich zum „Wis­sen“ eingegeben wer­den. Genau das Gle­iche kön­nen Sie für andere Logins ein­stellen: z.B. für den Login zur Pflege Ihrer Web­site oder Ihrer Social-Media Präsenz. Das ist zwar etwas aufwändi­ger, aber sich nur auf Nutzer­name und Pass­wort zu ver­lassen, ist lei­der viel riskanter.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen hierzu find­en Sie unter › bsi.bund.de.

Die bay­erischen IHKs bieten im März eine kosten­freie Webi­nar-Rei­he für Unternehmen an. Seien Sie mit dabei:

Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Februar 2022

Die Omikron-Vari­ante des Coro­na-Virus bre­it­et sich in Deutsch­land aus. Allerd­ings scheint der Höhep­unkt der Omikron-Welle in den meis­ten Län­dern über­schrit­ten zu sein.

Hier der kom­plette Beschluss: Beschluss Besprechung BK mit RegChefs am 16 Feb­ru­ar 2022

Weihnachten 2021

Liebe Mit­glieder der MU, sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2021 geht zu Ende und es war für viele von uns wieder von großen Her­aus­forderun­gen geprägt. Den­noch will ich auf die pos­i­tiv­en Ereignisse hin­weisen, die trotz Coro­na durchge­führt wer­den kon­nten. Am 30. August trafen wir uns zur Jahre­shauptver­samm­lung mit Neuwahl. Ich darf mich an dieser Stelle nochmals bei allen Kol­legin­nen und Kol­le­gen her­zlich für Ihre Bere­itschaft und ihr Engage­ment bedanken. Eben­so fand die Bezirksver­samm­lung in Feld­kirchen sowie die Lan­desver­samm­lung in Bad Aib­ling statt. Bei allen Ver­anstal­tun­gen wurde im Beson­deren auf die Bedeu­tung des Mit­tel­standes hingewiesen. Nur der Mit­tel­stand ist der Garant für eine pos­i­tive wirtschaftliche Zukun­ft. Gemein­sam wer­den wir es schaf­fen, aus dieser Pan­demie zu kommen.

Ich möchte Ihnen heute auf diesem Wege ein geseg­netes, fröh­lich­es und erhol­sames Wei­h­nachts­fest wün­schen. Genießen Sie die Stun­den mit Ihren Fam­i­lien und lassen Sie ein­mal die Sor­gen und Nöte ruhen. Das Jahr 2022 soll Ihnen die allerbeste Gesund­heit schenken, viel Glück und Freude brin­gen und an schwieri­gen Tagen Zuver­sicht und Hoff­nung bere­i­thal­ten. Für 2021 möchte ich Ihnen viel­mals für Ihre Treue und Unter­stützung danken und Ihnen ein erfol­gre­ich­es NEUES JAHR wünschen.

Mit den besten Grüßen verbleibe ich
Ihre
Chris­tine Unzeitig
MU-Kreisvor­sitzende Dachau

MU-Info: Corona-Hilfen / Kurzarbeit / Geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung / 15. BayIfSMV / Koalitionsvertrag

Sehr geehrte Mit­glieder, liebe Gäste unser­er Website,

nach­ste­hend erhal­ten Sie wieder die neuesten Infor­ma­tio­nen. Für weit­ere Fra­gen ste­hen wir gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen und bleiben Sie gesund!

Ihre
Chris­tine Unzeitig
MU-Kreisvorsitzende


Corona-Hilfen

Das Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­um hat über aktuelle Neuerun­gen bei den Coro­na-Zuschusshil­fen informiert. Alle Infor­ma­tio­nen zu den Zuschusshil­fen find­en Sie weit­er­hin auf der Antragsplat­tform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de und Infor­ma­tio­nen zu den weit­eren Coro­na-Hil­fen des Bun­des für Unternehmen auf www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/coronahilfe.html.

Überbrückungshilfe III Plus: Neue interaktive Anwendung „Reisewarnungen“ und Wechsel des prüfenden Dritten

Seit Mitte Novem­ber gibt es für prüfende Dritte die neue inter­ak­tive Anwen­dung “Reise­war­nun­gen”, die bei der Recherche von Reise­war­nun­gen für die Über­brück­ung­shil­fe III Plus unter­stützt. Mehr dazu hier. Bei der Über­brück­ung­shil­fe III Plus kön­nen Unternehmen zudem nun auch den prüfend­en Drit­ten wech­seln, mehr dazu hier.

Start der Endabrechnung der Neustarthilfe erfolgte am 29. Oktober 2021.

Alle diejeni­gen, die Neustarthil­fe per Direk­tantrag beantragt haben und bere­its eine Bewil­li­gung oder Teil­be­wil­li­gung erhal­ten haben, sind verpflichtet, bis zum 31. Dezem­ber 2021 eine Endabrech­nung über www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einzure­ichen. Das neue Endabrech­nungsvideo hil­ft beim Ein­stieg. Die Endabrech­nungsmöglichkeit für alle Antrag­steller, die Anträge über prüfende Dritte gestellt haben, fol­gt Ende des Monats. Weit­ere Infos find­en Sie im Überblick­sar­tikel Endabrech­nung und in den FAQs Neustarthil­fe.

Neustarthilfe Plus Oktober bis Dezember: Start Antragstellung für prüfende Dritte

Seit 5. Novem­ber kön­nen nach den Direk­tantrag­stellern nun auch prüfende Dritte Anträge auf Neustarthil­fe Plus für den Förderzeitraum Okto­ber bis Dezem­ber 2021 stellen. Die Antrags­frist läuft bis 31. Dezem­ber 2021. Mehr dazu hier.

Neustarthilfe Plus Juli bis September: Start Änderungsanträge für prüfende Dritte

Seit Anfang Novem­ber kön­nen auch prüfende Dritte materielle Änderungsanträge stellen und die Kon­toverbindung (IBAN) ändern. Die Antrags­frist läuft bis 31. Dezem­ber 2021. Rel­e­vante Infos dazu hier und in den FAQ Neustarthil­fe Plus.

Start Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen

Seit 25. Okto­ber kön­nen sich Ver­anstal­ter von Messen und gewerblichen Ausstel­lun­gen für das neue Absicherungsin­stru­ment reg­istri­eren. Weit­ere Details zur Reg­istrierung und Antrag­stel­lung kön­nen den FAQ auf der Plat­tform sonderfonds-messe.de ent­nom­men werden.

Verlängerung von Überbrückungs- und Neustarthilfe bis Ende März 2022

Das Bun­desmin­is­teri­um für Wirtschaft und Energie hat gestern mit­geteilt, dass die aktuell bis Ende des Jahres gel­tende Über­brück­ung­shil­fe III Plus als Über­brück­ung­shil­fe IV für die Monate Jan­u­ar bis Ende März 2022 fort­ge­führt wird, und dazu erste Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung gestellt.

Grundsätzlich gleichbleibende Zugangsvoraussetzungen

Die Zugangsvo­raus­set­zun­gen der bis Ende März 2022 ver­längerten Über­brück­ung­shil­fe IV entsprechen grund­sät­zlich die der Über­brück­ung­shil­fe III Plus. Auch in der ver­längerten Über­brück­ung­shil­fe IV sind Unternehmen mit einem Coro­na-bed­ingten Umsatzein­bruch von min­destens 30 Prozent im Ver­gle­ich zu dem Ref­erenz­monat aus 2019 antragsberechtigt.

Etwas geringerer Fixkostenersatz

Im Rah­men der Über­brück­ung­shil­fe IV wer­den bei Umsatzaus­fällen ab 70 Prozent bis zu 90 Prozent der Fixkosten erstat­tet, bei der Über­brück­ung­shil­fe III Plus war es eine Erstat­tung von 100 Prozent.

Fristverlängerungen für Anträge und Schlussabrechnung zur Überbrückungshilfe III

Die Fris­ten für die Antrag­stel­lung bei der Über­brück­ung­shil­fe III Plus und für die Schlussabrech­nung wer­den eben­falls verlängert.

Erweiterte Möglichkeiten für Aussteller auf Weihnachtsmärkten

Für Wei­h­nachtsmärk­te, die aktuell beson­ders betrof­fen sind, wer­den erweit­erte Möglichkeit­en im Rah­men der neuen Über­brück­ung­shil­fe IV zur Ver­fü­gung gestellt.

  • Aussteller auf Wei­h­nachtsmärk­ten kön­nen bere­its jet­zt die Über­brück­ung­shil­fe III Plus erhal­ten, für sie beson­ders rel­e­vant ist die Abschrei­bung auf verderbliche Ware und Saisonware.
  • Im Rah­men der neuen Über­brück­ung­shil­fe IV wird der Zugang zum Eigenkap­i­talzuschuss für Aussteller auf Wei­h­nachtsmärk­ten erle­ichtert — kün­ftig müssen sie nur für einen Monat einen rel­e­van­ten Umsatzrück­gang nachweisen.
Neustarthilfe Plus

Die Neustarthil­fe Plus für Soloselb­ständi­ge wird eben­falls für den Zeitraum Jan­u­ar bis März 2022 ver­längert. Soloselb­st­ständi­ge, deren Umsatz durch Coro­na weit­er eingeschränkt ist, kön­nen zusät­zlich bis zu 4.500 Euro Unter­stützung erhalten.

Antragsstart

Über den Start der Beantra­gung der Über­brück­ung­shil­fe IV über die bekan­nte Plat­tform informieren wir, sobald entsprechende Infor­ma­tio­nen vorliegen.

Kabinetts-Entscheidung zur Kurzarbeit
Verlängerte Bezugsdauer der Kurzarbeit bis 31. März 2022 | Keine Verlängerung der Sozialversicherungserstattung und erhöhten Leistungssätze für 2022

Die Bun­desregierung hat die erle­ichterten Zugangsvo­raus­set­zun­gen des Kurzarbeit­ergeldes bis zum 31. März 2022 ver­längert. Allerd­ings sieht die Verord­nung vor, dass den Arbeit­ge­bern ab 1. Jan­u­ar 2022 nur noch 50 Prozent der von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tra­gen­den Sozialver­sicherungs­beiträge erstat­tet wer­den. Eine Auf­s­tock­ung der Sozialver­sicherungs­beiträge auf 100 Prozent ist nur dann möglich, wenn die Beschäftigten während der Kurzarbeit an ein­er geförderten zer­ti­fizierten beru­flichen Weit­er­bil­dung teil­nehmen. Auch wur­den die erhöht­en Leis­tungssätze des Kurzarbeit­ergelds ab dem vierten und siebten Monat nicht verlängert.

Die ver­ab­schiedete Kurzarbeit­ergeld­ver­längerungsverord­nung regelt im Einzelnen:

  • Die Möglichkeit, die max­i­male Bezugs­dauer des Kurzarbeit­ergeldes von bis zu 24 Monat­en nutzen zu kön­nen, ist für weit­ere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert.
  • Die Voraus­set­zun­gen für den Zugang zum Kurzarbeit­ergeld bleiben weit­er­hin bis zum 31. März 2022 wie fol­gt herabgesetzt:
  • Die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeit­saus­fall betrof­fen sein müssen, bleibt auf min­destens 10 Prozent abge­senkt und
  • Auf den Auf­bau neg­a­tiv­er Arbeit­szeit­salden vor der Gewährung von kon­junk­turellem Kurzarbeit­ergeld und Sai­son-Kurzarbeit­ergeld wird weit­er voll­ständig verzichtet.
  • Der Zugang für Lei­har­beit­nehmer zum Kurzarbeit­ergeld bleibt bis zum 31. März 2022 eröffnet.
  • Den Arbeit­ge­bern wer­den die von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tra­gen­den Sozialver­sicherungs­beiträge in Höhe von 50 Prozent auf Antrag in pauschaliert­er Form erstattet.
  • Weit­ere 50 Prozent der Sozialver­sicherungs­beiträge wer­den den Arbeit­ge­bern erstat­tet, wenn ihre Beschäftigten während der Kurzarbeit an ein­er unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen geförderten beru­flichen Weit­er­bil­dung teil­nehmen. Diese Lehrgangskosten für diese Weit­er­bil­dun­gen kön­nen abhängig von der Betrieb­s­größe ganz oder teil­weise durch die Bun­de­sagen­tur für Arbeit erstat­tet werden.
  •  Betriebe, die durchgängig Kurzarbeit abgerech­net haben und bei denen es keine Unter­brechung von mehr als drei Monat­en gab, kön­nen bei Auszu­bilden­den sofort wieder Kurzarbeit abrechnen.
  • Wenn jedoch die Unter­brechung mehr als drei Monate betrug, gilt auch für Auszu­bildende der erste Bezugszeitraum als erledigt und es muss eine neue Anzeige gestellt wer­den, also ein neuer Bezugszeitraum eröffnet wer­den. In diesem Falle gilt bei Auszu­bilden­den wieder der Lohn­fortzahlungszeitraum von sechs Wochen. Bitte beacht­en Sie, dass schulis­che Ver­anstal­tun­gen bei Auszu­bilden­den als Arbeit­szeit anzuse­hen wer­den, sodass diese Tage nicht als Ent­geltaus­fal­lzeit­en gerech­net wer­den können.
  • Die Änderun­gen treten mit Wirkung vom 1. Jan­u­ar 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.
Geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Gestern sind die Änderun­gen im Infek­tion­ss­chutzge­setz (IfSG) veröf­fentlicht wor­den und damit wie geplant heute in Kraft getreten. In dieser Veröf­fentlichung find­et sich auch die schon angekündigte Ver­längerung der SARS-CoV-2-Arbeitss­chutzverord­nung (C‑ArbSchV) in leicht angepasster Form bis zum 19. März 2022 (s. Artikel 13).

Fern­er wird die SARS-CoV-2-Arbeitss­chutzregel an die Gültigkeits­dauer der SARS-CoV-2-Arbeitss­chutzverord­nung gebun­den und bis zum 19. März 2022 verlängert.

Die Vere­ini­gung der bay­erischen Wirtschaft vbw hat ein Muster für die Infor­ma­tion der Beschäftigten erstellt, dieses find­en Sie hier.

Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV)

Seit gestern ist die 15. Bay­erische Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men­verord­nung in Kraft. Die gesamte Verord­nung kön­nen Sie hier ein­se­hen. Die Begrün­dung find­en Sie hier.

Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

Der Koali­tionsver­trag der Ampelkoali­tionäre ist da. Die hier ver­link­ten 177 Seit­en sind das Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen aus SPD, Grüne und FDP. Noch ste­ht der von den Parteiführun­gen aus­ge­han­delte Koali­tionsver­trag unter Vor­be­halt der Zus­tim­mung der Parteien. SPD und FDP haben dafür Parteitage am zweit­en Adventswoch­enende, also 4. und 5. Dezem­ber geplant. Bei den Grü­nen stim­men die Mit­glieder ab Don­ner­stag im Rah­men ein­er Urab­stim­mung über den Koali­tionsver­trag und die per­son­elle Beset­zung „ihrer“ Min­is­te­rien ab. Die Ressortverteilung find­et sich auf Seite 176 des Koalitionsvertrags.

Liegt die Zus­tim­mung aller Parteien vor, soll Olaf Scholz zum Bun­deskan­zler gewählt wer­den. Laut aktuellem Zeit­plan in der Woche ab dem 6. Dezember.

 

Neue Corona-Regeln — “Wellenbrecher”

Auf der Grund­lage des MPK-Beschlusses plant die Bay­erische Staat­sregierung fol­gende weit­ere Schritte:

  • „de-fac­to-Lock­down“ für Ungeimpfte: Es dür­fen sich nur noch max­i­mal fünf Per­so­n­en aus zwei Haushal­ten tre­f­fen. Kinder unter 12 Jahren sowie Geimpfte wer­den dabei nicht mit eingerechnet.
  • 2G und 2G Plus wird mas­siv ver­schärft und aus­geweit­et: auch bei kör­per­na­hen Dien­stleis­tun­gen, Hochschulen, Volk­shochschulen, Fahrschulen, …
  • In der Gas­tronomie bleibt es vor­erst bei 2G, jedoch gilt eine Sperrstunde ab 22:00 Uhr
  • 2G Plus, also die Pflicht auch für Geimpfte und Gene­sene einen Schnell­test vor­legen zu müssen, wird aus­geweit­et. Konkret sind alle kul­turellen Ver­anstal­tun­gen betrof­fen, genau­so wie sportliche Ver­anstal­tun­gen. Es gilt dort eine Ober­gren­ze von 25 Prozent mit Abstand und Maske. Das heißt, nur noch ein Vier­tel der Besuch­er dür­fen hinein. Das gilt auch für alle Freizeit­ein­rich­tun­gen und Messen.
  • Clubs, Bars und die gesamte Nacht­gas­tronomie wer­den geschlossen
  • Die Kon­trollen wer­den mas­siv ver­schärft und ausgeweitet
  • Alle Jahres- und Wei­h­nachtsmärk­te wer­den abgesagt
  • Die finanzielle Unter­stützung soll verän­dert und verbessert werden

Bei regionaler Inzidenz ab 1000 – Notbremse setzt ein:

In Regio­nen mit beson­ders hohen Inzi­den­zen gehen die Maß­nah­men weit­er. Über­all wo 2G und 2G Plus gilt, muss geschlossen wer­den (auch Gas­tronomie, Beherber­gung und kör­per­na­he Dien­stleis­tun­gen). Han­del bleibt offen, aber Beschränkung auf 20 m² pro Person.

Land­kreise mit ein­er 7‑Tages-Inzi­denz von über 1000 sind nach aktuellem Stand:

• Land­kreis Freyung-Grafenau
• Land­kreis Passau
• Land­kreis Rottal-Inn
• Land­kreis Dingolfing-Landau
• Land­kreis Landshut
• Land­kreis Mühldorf am Inn
• Land­kreis Traunstein
• Land­kreis Bercht­es­gaden­er Land

Die neuen Regelun­gen sollen vor­erst befris­tet bis 15. Dezem­ber gelten.

Die konkrete Über­sicht zu den neuen “Wellenbrecher”-Maßnahmen find­en Sie im Anhang.

Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder will am kom­menden Dien­stag im Land­tag eine Regierungserk­lärung abgeben. Anschließend sollen die Schritte im Plenum disku­tiert wer­den. Voraus­sichtlich kom­menden Mittwoch treten die neuen Änderun­gen in Kraft.

Bundesrat verabschiedet Infektionsschutzgesetz

Einen Tag nach der beschlosse­nen Änderung des Infek­tion­ss­chutzge­setz durch den Bun­destag hat auch der Bun­desrat dem Gesetz ein­stim­mig zuges­timmt. Auch die union­s­ge­führten Bun­deslän­der stimmten ent­ge­gen ander­er voriger Ankündi­gun­gen zu. Damit kom­men die nach­ste­hen­den Änderun­gen. Zudem gibt es eine Über­gangs­frist bis zum 15. Dezem­ber. Von dieser hat neben Sach­sen auch Bay­ern Gebrauch gemacht.

Zu den Änderun­gen gehört, dass die Epi­demis­che Lage von nationaler Trag­weite am 25. Novem­ber aus­läuft. Stattdessen wird ein Maß­nah­menkat­a­log vorge­se­hen, zu dem unter anderem bun­desweit gel­tende 3G-Regelun­gen in öffentlichen Verkehrsmit­teln und am Arbeit­splatz gehören. Schär­fere Coro­na-Maß­nah­men der Län­der sind weit­er­hin möglich. Aus­drück­lich sollen die Län­der die Möglichkeit erhal­ten, Kon­tak­tbeschränkun­gen im pri­vat­en und öffentlichen Raum zu regeln. Das umfasst auch 3G und 2G-Regelun­gen, beispiel­sweise in der Gastronomie.

Von den Län­dern kön­nen damit nicht beschlossen werden:

  • Unter­sa­gung oder Beschränkung des Betriebs von gas­tronomis­chen Einrichtungen,
  • Unter­sa­gung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  • Unter­sa­gung oder Beschränkung von Reisen; dies gilt ins­beson­dere für touris­tis­che Reisen,
  • Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewer­ben, Einzel- oder Großhandel,
  • Unter­sa­gung oder Beschränkung von Sportver­anstal­tun­gen und der Sportausübung.

Das Fälschen von Impf­nach­weisen und Testergeb­nis­sen wird kün­ftig mit hohen Strafen belegt.

Verlängerung des Rahmens für staatliche Beihilfen

Eine wichtige Entschei­dung ist vor zwei Tagen von der Europäis­chen Kom­mis­sion getrof­fen wor­den. Diese hat den befris­teten Rah­men für staatliche Bei­hil­fen während der Coro­na-Pan­demie (Tem­po­rary Frame­work) bis zum 30.6.2022 ver­längert und erweitert.

Der geän­derte Bei­hil­fer­ah­men sieht ins­beson­dere fol­gende Neuerun­gen vor:

  • Erhöhung der Ober­gren­zen für Klein­bei­hil­fen auf € 2,3 Mio. (bis­lang € 1,8 Mio.)
  • Erhöhung der Ober­gren­zen für Fixkosten­hil­fe auf € 12 Mio. (bis­lang € 10 Mio.)
  • Ver­längerung des Befris­teten Rah­mens bis 30.6.2022 (bis­lang Befris­tung bis 31.12.2021)
  • Weit­ere Möglichkeit­en zur Restruk­turierung von Krediten
  • Ein­führung von zwei neuen Förderin­stru­menten: „Investi­tion­shil­fen für einen nach­halti­gen Wieder­auf­bau“ und „Liq­uid­ität­shil­fen“.

Zahlre­iche deutsche Hil­f­s­maß­nah­men während der Pan­demie haben ihre bei­hil­fer­echtliche Grund­lage in dem Befris­teten Rah­men der Europäis­chen Kom­mis­sion. Hier­auf gestützt sind beispiel­sweise die Über­brück­ung­shil­fe, ver­schiedene KfW-Kred­ite sowie Teile der außeror­dentlichen Wirtschaft­shil­fe (Novem­ber-/Dezem­ber­hil­fe). Mit den heute beschlosse­nen Änderun­gen wird der bei­hil­fer­echtliche Spiel­raum für eine effek­tive Unter­stützung der Unternehmen in der Pan­demie erweit­ert und konsolidiert.

Die Pressemit­teilung des BMWi zu diesem The­ma find­en Sie hier.

2021–11-18_Beschluss_MPK_mit_BKin_Coronapandemie U__bersicht_neue_Massnahmen

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